Dossier: Wolfram Weimer
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Wolfram Weimer

Wolfram Weimer ist seit dem 6. Mai 2025 Staatsminister für Kultur und Medien der Bundesregierung. Der parteilose Publizist und Verleger wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz ernannt. Er ist der siebte Amtsinhaber, Nachfolger von Claudia Roth (Grüne).

Weimer war zuvor Chefredakteur der Welt und der Berliner Morgenpost, Gründer und Chefredakteur des Magazins Cicero, Chefredakteur von Focus sowie Gründer der Weimer Media Group. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit (2018) und Sehnsucht nach Gott – Warum die Rückkehr der Religion gut für unsere Gesellschaft ist.

Kulturpolitisch fiel Weimer vor seiner Berufung nicht auf. Dieses Dossier zeichnet seine Amtsführung chronologisch nach.

Die Timeline

28. April 2025 – Berufung wird bekannt

Friedrich Merz gibt Weimer als Kulturstaatsminister bekannt. Die Personalie überrascht – als aussichtsreichster Kandidat hatte zuvor der Berliner Kultursenator Joe Chialo gegolten. Der Deutsche Kulturrat kommentiert zurückhaltend: Kulturpolitisch sei Weimer „ein unbeschriebenes Blatt“. Eine Petition gegen seine Berufung sammelt innerhalb weniger Tage Tausende, später Zehntausende Unterschriften. LobbyControl weist auf potenzielle Interessenkonflikte durch die Weimer Media Group hin.

6. Mai 2025 – Amtsantritt

Weimer wird im Bundeskanzleramt vereidigt. Als Kulturstaatsminister ist er Leiter einer obersten Bundesbehörde mit rund 430 Mitarbeitern, zuständig für den Bundeskulturetat von rund 2,25 Milliarden Euro.

Weimer bleibt zu 50 Prozent Gesellschafter der Weimer Media Group. Seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer übernimmt die alleinige Geschäftsführung.

Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht.

Mitteldeutsche Zeitung, 18.03.2026

August 2025 – Genderverbot und „Empfehlung“ an Kultureinrichtungen

Weimer untersagt in seiner Behörde die Verwendung von Genderzeichen (Sternchen, Doppelpunkte, Unterstriche) im offiziellen Schriftverkehr. Dann geht er einen Schritt weiter: Er „empfiehlt“ allen öffentlich geförderten Institutionen – Museen, Stiftungen, Rundfunkanstalten – dieser Linie zu folgen.

Der Vorstoß löst breite Kritik aus. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einem „Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Sven Lehmann (Grüne), fragt: „Ist Herr Weimer eigentlich Kulturstaatsminister oder missionarischer Kulturkämpfer?“ PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel reagiert mit beißendem Spott und vergleicht Weimers Sprachpolitik mit der des DDR-Chefideologen Kurt Hager.

Wenige Tage später rudert Weimer zurück: Kultureinrichtungen müssten nicht um ihre Förderung fürchten, wenn sie weiter gendern. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Der Deutsche Kulturrat veröffentlicht im Oktober eine Resolution: Sprache sei Ausdruck kultureller Vielfalt, ein Verbot in Kunst, Kultur und Medien verstoße gegen grundgesetzlich garantierte Freiheiten.

Oktober 2025 – Urheberrechtsskandal: The European

Nach Weimers Rede auf der Frankfurter Buchmesse, in der er KI-Konzernen „geistigen Vampirismus“ vorwirft, wird bekannt: Weimers Magazin The European hat über Jahre hinweg Texte und Reden prominenter Persönlichkeiten wohl ohne deren Zustimmung veröffentlicht und diese Personen als „Autoren“ geführt. Auf der Autorenliste fanden sich Politikerinnen und Politiker aus allen Fraktionen, aber auch Prominente wie Brad Pitt und Papst Franziskus. Mehrere Betroffene ließen den Vorgang juristisch prüfen.

The European nimmt zahlreiche Texte offline. Die Weimer Media Group spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit aus rechten Kreisen“ und verteidigt die Praxis als „dokumentarische Publikation“.

Der Mann, der als Kulturstaatsminister für den Schutz von Urheberrechten zuständig ist, steht selbst im Verdacht, Urheberrecht verletzt zu haben. Am 12. November 2025 debattiert der Bundestag das Thema in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde.

Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.

Neue Züricher Zeitung, 21.11.2025

November 2025 – Interessenkonflikt und Treuhänder-Lösung

Unter anhaltendem Druck wegen seiner Doppelrolle als Gesellschafter und Kulturstaatsminister gibt Weimer am 20. November bekannt, seine Firmenanteile an einen Treuhänder zu übertragen. Die Eintragung beim Amtsgericht München erfolgt am 30. Dezember 2025.

Die Trennung ist jedoch weniger vollständig, als sie klingt. Im Transparenzregister des Bundes bleibt Weimer weiterhin als wirtschaftlich Berechtigter der Weimer Media Group geführt. Der Trierer Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi erklärt gegenüber dem Spiegel: Eine treuhänderische Übertragung ändere nichts daran, dass Weimer wirtschaftlicher Eigentümer bleiben könne. Der Treuhandvertrag ist nicht öffentlich. Weimers Ehefrau ist alleinige Geschäftsführerin, sein Sohn Verkaufsdirektor des Unternehmens.

Die WMG organisiert unter anderem den jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, bei dem Teilnehmer für 80.000 Euro Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erhalten. Als Kulturstaatsminister kann Weimer Politiker für solche Formate leichter gewinnen als zuvor – während seine Familie weiterhin am Unternehmen verdient.

4. Dezember 2025 – Bundestag lehnt Rücktrittsantrag ab

Die AfD-Fraktion beantragt die „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“. Alle übrigen Fraktionen lehnen ab. Die Linke kritisiert Weimer dennoch scharf: Er habe sein Geld damit verdient, dass „reiche Geschäftsmänner für 80.000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können“.

Februar/März 2026 – Berlinale-Krise: Der Fall Tricia Tuttle

Die 76. Berlinale endet am 21. Februar mit einer Kontroverse: Der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib nutzt seine Dankesrede, um der Bundesregierung Mitverantwortung an einem „Genozid in Gaza“ vorzuwerfen. Bundesumweltminister Schneider verlässt den Saal.

Weimer reagiert scharf: Die „Pali-Aktivisten-Szene“ habe „ihre hässliche Fratze gezeigt“. Dann wird bekannt: Weimer will eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen, um Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle abzulösen. Die Bild-Zeitung meldet die geplante Entlassung. Hunderte Filmschaffende – darunter Tom Tykwer, Tilda Swinton, Todd Haynes – unterzeichnen offene Briefe gegen die Abberufung.

Am 4. März 2026 entscheidet der Aufsichtsrat: Tuttle bleibt. Weimer will allerdings neue Regeln – ein „beratendes Forum“ und einen „Verhaltenskodex“ für Kulturveranstaltungen des Bundes.

Diese Einschätzung hat mich dazu bewogen, den Juryempfehlungen in diesen konkreten drei Fällen ausnahmsweise nicht zu folgen.

Mitteldeutsche Zeitung, 05.03.2026

5. März 2026 – Buchhandlungspreis: Drei Buchhandlungen gestrichen

Weimer streicht drei von der Fachjury nominierte Buchhandlungen – „The Golden Shop“ (Bremen), „Rote Straße“ (Göttingen) und „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) – von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises. Begründung: „Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ aus dem sogenannten Haber-Verfahren.

Der Kern des Problems: Weimers Behörde kennt den konkreten Grund für die Streichung selbst nicht. Die im Haber-Verfahren vorgesehene Möglichkeit, beim BMI eine „Präzisierung“ der Erkenntnisse anzufordern, wurde nicht genutzt. Weimer entscheidet ohne inhaltliche Grundlage.

Die sechsköpfige Fachjury distanziert sich von der Entscheidung. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert Offenlegung der Gründe. PEN Deutschland, die Kurt Wolff Stiftung und zahlreiche Preisträger protestieren1. Viele der 115 verbliebenen Preisträger beschließen, einen Teil ihres Preisgeldes an die ausgeschlossenen Buchhandlungen zu spenden.

Juristen weisen darauf hin, dass Weimer mit der Verfassungsschutzanfrage selbst möglicherweise nicht verfassungskonform gehandelt hat: Laut einem BVerfG-Urteil von 2022 ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an Nicht-Strafverfolgungsbehörden nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter zulässig. Bei einem Buchhandlungspreis ist das „erkennbar nicht der Fall“.

Die betroffenen Buchhandlungen klagen.

1 Am 12. März 2026 veröffentlicht The European – verlegt von der Weimer Media Group – einen Artikel mit einer INSA-Umfrage, deren Ergebnisse Weimers Position im Buchhandlungsstreit stützen. Auf Nachfrage will der Autor nicht offenlegen, wer die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Er stellt lediglich klar, dass es weder The European noch die WMG gewesen seien.

10. März 2026 – Preisverleihung abgesagt

Statt sich der Kritik zu stellen, sagt Weimer die gesamte Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ab. Die Begründung: Die Debatte drohe den „Sinn der Veranstaltung zunehmend zu überlagern“.

115 Buchhandlungen verlieren ihren Festakt. Viele haben bereits Reisen gebucht und Teams organisiert. Preisgeld und Urkunde sollen „auf direktem Wege“ zugestellt werden. Der Börsenverein organisiert als Gegenveranstaltung einen Empfang auf der Buchmesse. Weimer kündigt eine „Dialogveranstaltung über Kunst- und Meinungsfreiheit“ an – zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Debatte, die den „Sinn der Veranstaltung überlagert“, hat Weimer selbst ausgelöst.

12. März 2026 – Erweiterungsbau der Nationalbibliothek gestoppt

Weimer stoppt den seit 2018 geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Der klimastabile Magazinbau sollte 35,5 Millionen Medienwerke für 30 Jahre sichern. Architekturwettbewerb, Planung und Zuschlag lagen bereits vor. 7 Millionen Euro Planungskosten sind bereits geflossen. Die Baukosten lagen 30 Millionen Euro unter dem bewilligten Budget.

Weimers Begründung: Die Sammlung physischer Medien sei „nicht mehr zeitgemäß“. Die Bibliothek solle sich auf digitale Sammlung konzentrieren.

Das Problem: Die Deutsche Nationalbibliothek ist gesetzlich verpflichtet, zwei physische Pflichtexemplare zu sammeln. Weimers Entscheidung ignoriert die geltende Gesetzeslage. Die Lagerkapazitäten in Leipzig sind nahezu erschöpft, täglich gehen 3.300 analoge Publikationen ein.

Der Börsenverein spricht von einem „handstreichartigen Stopp“. Die Historische Kommission kritisiert eine „unzureichend begründete Entscheidung, die sich bedenkenlos über das Gesetz hinwegsetzt“.

Mitte März 2026 – Jury-Listen: Systematische Erfassung

Der Spiegel berichtet: Weimers Ministerium hat Mitarbeiter angewiesen, die Mitglieder aller Jurys zusammenzustellen, die für BKM-vergebene Preise und Stipendien zuständig sind. Der Anlass: der „Berlinale-Eklat“.

Das BKM erklärt vage, dies diene dem „Überblick“ und der Möglichkeit, Juryzusammensetzungen „bei Bedarf im parlamentarischen Raum zu erläutern“. Eine Überprüfung einzelner Jurymitglieder habe „bislang nie stattgefunden und ist auch in Zukunft nicht geplant“.

Die Jury des Hauptstadtkulturfonds reagiert mit einem öffentlichen Statement: Sie verwahre sich gegen „politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys“. Es sei von Einschüchterung und einer Beschädigung der Demokratie die Rede. Wo fachlich begründete Juryentscheidungen durch einseitige politische Eingriffe ersetzt würden, werde ein zentrales demokratisches Prinzip beschädigt.

19. März 2026 – Leipziger Buchmesse: Buhrufe

Weimer hält die Eröffnungsrede der Leipziger Buchmesse. Er wird ausgebuht. Demonstranten vor dem Gewandhaus titulieren ihn als „Kulturkampfminister“. Die Initiative „Lesen hilft!“ sammelt Unterschriften für eine Rücktrittsaufforderung.

23. März 2026 – Buchenwald: Angehörige fordern Verzicht auf Auftritt

Zwei Verbände von Angehörigen ehemaliger politischer Häftlinge des KZ Buchenwald – die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora – fordern Weimer in einem offenen Brief auf, auf sein geplantes Grußwort beim Gedenken am 12. April zu verzichten.

Ihre Argumente: Weimer habe es an Verständnis für KZ-Überlebende missen lassen. Er habe mehrfach ein Heine-Zitat über den Taufschein als „Eintrittskarte zur europäischen Kultur“ benutzt – in einem Kontext, in dem er den Niedergang des Christentums als Verlust einer kulturellen „Urkraft“ Europas beklagte.1 Für Nachkommen politischer Häftlinge – die wegen ihrer linken Überzeugungen verfolgt wurden – eine ausgrenzende Botschaft.

Den Bogen zum Buchhandlungspreis schlagen die Verbände selbst: „Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt.“

Der Zentralrat der Juden, der israelische Botschafter Ron Prosor und der Leiter der Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, stellen sich hinter Weimer. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein verteidigt Weimer und wirft den Verbänden vor, Tagespolitik mit Erinnerungskultur zu vermischen.

Ein Sprecher Weimers erklärt, der Auftritt sei weiterhin geplant.

1 Heine meinte diesen Satz 1825 nicht als Kompliment an das Christentum. Er ließ sich taufen, weil Juden im damaligen Deutschland der Zugang zu öffentlichen Ämtern und akademischen Karrieren verwehrt war. Der Taufschein war kein Bekenntnis, sondern eine Eintrittskarte, die er sich mit Selbstverleugnung erkaufte. Heine selbst nannte die Taufe später das „Entreebillett zur europäischen Kultur“ – voller Bitterkeit, nicht voller Bewunderung. Wenn Weimer dieses Zitat benutzt, um den Bedeutungsverlust des Christentums zu beklagen, verdreht er Heines Aussage ins Gegenteil.

Ich werde für vermeintliche Interventionen kritisiert.

WELT, 19.03.2026

27. März 2026 – Hauptstadtkulturfonds: Erneuter Eingriff in Jury-Entscheidung

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Vertreter des BKM die Förderentscheidung der Jury des Hauptstadtkulturfonds in einem konkreten Fall revidiert. Es ging um ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren. Das Projekt wurde „zurückgestellt“.

Weimers Sprecherin erklärt, man äußere sich nicht zu Einzelfallentscheidungen. Die Jury-Empfehlungen seien ohnehin nicht bindend – die Entscheidung treffe ein Gemeinsamer Ausschuss mit BKM-Vertretern. Weimer selbst sei „nicht involviert“. Von „einseitigen Eingriffen“ könne keine Rede sein.

Kulturausschuss-Vorsitzender Lehmann (Grüne) widerspricht: Weimer höhle den Grundsatz der Staatsferne aus, „der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist“. Linken-Kulturpolitiker Schliesing spricht von gezielten und systematischen Eingriffen in die Kunstfreiheit und fordert die SPD auf, „den Bundeskanzler zu zwingen, Weimer zu stoppen“. Kulturminister aus acht Bundesländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung, bei Förderentscheidungen auf unabhängige Jurys zu vertrauen.

Das Muster

Wer die Vorgänge nebeneinanderlegt, erkennt eine Methode:

1. Vorpreschen ohne Grundlage. Weimer trifft Entscheidungen, die bestehende Verfahren, Gesetze oder institutionelle Unabhängigkeit missachten – sei es die Streichung von Jurynominierungen ohne Kenntnis der Gründe, der Stopp eines gesetzlich gebotenen Bibliotheksbaus oder der Versuch, eine Festivalintendantin abzusetzen.

2. Einschüchterung als Instrument. Die Maßnahmen mögen im Einzelfall zurückgenommen werden. Die Wirkung bleibt: Wer von staatlicher Förderung abhängt, überlegt sich künftig, ob er sich gegen die Politik der Bundesregierung stellt. Der Fachbegriff dafür ist Chilling Effect.

3. Rückzug als Strategie. Wenn der Widerstand zu groß wird, rudert Weimer zurück – aber nie vollständig. Tuttle bleibt, bekommt aber einen „Verhaltenskodex“. Die Preisverleihung wird abgesagt – wegen einer Debatte, die Weimer selbst ausgelöst hat. Die Genderempfehlung ist keine Anweisung – aber sie steht im Raum.

4. Eskalation als Ablenkung. Neue Konflikte überlagern die alten. Während der Buchhandlungspreis debattiert wird, kommt der Bibliotheksbau-Stopp. Während die Jury-Listen diskutiert werden, steht schon die Leipziger Buchmesse vor der Tür. Wer gegen alles gleichzeitig protestieren muss, protestiert am Ende gegen nichts wirksam.

Das Weltbild

Weimers publizistisches Werk legt die ideologische Grundierung seiner Amtsführung offen. In Anlehnung an Oswald Spengler1 beschreibt er Europa als erlöschenden Vulkan, der seine „Vitalkraft“ verloren habe. Den Machtverlust durch die Dekolonisierung sieht er als kulturellen Niedergang, der „nicht einmal betrauert“ worden sei. Stattdessen hätten Europäer ihre Kolonialgeschichte als illegitime Expansion betrachtet – Schulbücher präsentierten die Kolonisierung als „Sündenfall“.

Zum Thema Migration diagnostiziert Weimer eine „Multi-Kulti-Lüge“: Multikulturalismus sei der Versuch, „alte Nationalinstinkte mit vielen Döner-Buden, fleißiger Einwanderung und der Verehrung des ‚Kanak-Deutschen‘ auszumerzen“ – eine Art „Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstzerstörung“.

Diese Positionen helfen, Weimers Amtsführung einzuordnen. Es geht nicht um einzelne Fehlentscheidungen. Es geht um ein Kulturverständnis, das „Kultur“ als Instrument zur Durchsetzung eines bestimmten Weltbilds begreift – nicht als Raum der Freiheit.

1 Oswald Spengler (1880–1936), Geschichtsphilosoph, Autor von Der Untergang des Abendlandes (1918/1922). Spengler deutete Kulturen als Organismen mit begrenzter Lebensdauer – die westliche Zivilisation befinde sich in ihrem Endstadium. Das Werk wurde in der Weimarer Republik ein Bestseller und gilt als intellektueller Wegbereiter antidemokratischen Denkens. Wer sich heute auf Spengler beruft, wählt seine Referenz bewusst.

Weiterführendes

Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzungen und Korrekturen sind willkommen.