Jens Spahn ist einer der mächtigsten Politiker Deutschlands. Unionsfraktionsvorsitzender, ehemaliger Gesundheitsminister, mit 22 im Bundestag, mit 37 im Kabinett. Kaum jemand in der Berliner Republik hat so jung so viel erreicht. Kaum jemandem wird so viel politisches Talent zugeschrieben. Und kaum jemandem so wenig vertraut.
Dieses Dossier dokumentiert Vorgänge aus zwanzig Jahren politischer Karriere. Jeder einzelne Vorgang ist durch Bundestagsdrucksachen, Gerichtsakten, Untersuchungsberichte oder Recherchen überregionaler Medien belegt.
Wer die Abschnitte einzeln liest, findet Grenzfälle. Grauzonen. Formell legale Vorgänge mit fragwürdigem Beigeschmack. Nichts, woraus sich zwingend ein Urteil ableiten ließe.
Wer sie hintereinander liest, erkennt eventuell ein Muster.
Wir werden einander viel verzeihen müssen.
Regierungsbefragung, April 2020
Die Timeline
Ende 2005: Obmann im Gesundheitsausschuss gründet Pharma-Lobby-Agentur
Im Herbst 2005 wird Jens Spahn Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Er ist 25 Jahre alt. Es ist eine Schlüsselposition: Der Obmann koordiniert die Arbeit seiner Fraktion in einem der einflussreichsten Ausschüsse. Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Klinikkonzerne — sie alle haben vitales Interesse daran zu wissen, was dort besprochen wird. Und daran, es zu beeinflussen.
Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt gründet Spahn mit seinem Büroleiter und einem Lobbyisten die Politas GmbH, die Unternehmen der Medizin- und Pharmabranche berät. Also genau jener Branche, deren Regulierung Spahn im Ausschuss mitverantwortet.
Spahns Anteil an der Firma: exakt 25 Prozent. Nach den damaligen Transparenzregeln des Bundestags müssen Abgeordnete Firmenbeteiligungen erst ab einem Anteil von mehr als 25 Prozent melden. Spahn liegt einen einzigen Prozentpunkt darunter. Er muss nichts melden.
LobbyControl wird später auf den Fall aufmerksam und fragt bei Spahn nach. Die Antwort: keine. „Jens Spahn antwortet nicht“, titelt LobbyControl.
Formell ist das alles legal. Faktisch verdient ein Obmann im Gesundheitsausschuss nebenbei an einer Firma, die Pharmakonzernen Zugang zu genau jenem politischen Feld verschafft, das er selbst bearbeitet.
2016: Staatssekretär im Finanzministerium investiert in Steuer-Start-up
Seit 2015 ist Spahn Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister. Er ist mitverantwortlich für die Digitalisierung des Steuerwesens — die elektronische Steuererklärung, ihre gesetzliche Ausgestaltung, ihre technische Zukunft.
Gleichzeitig investiert Spahn 15.000 Euro in die Pareton GmbH, ein Finanztechnologie-Start-up, das Anwendungen für digitale Steuererklärungen entwickelt. Er erhält 1,25 Prozent der Firmenanteile. Für sein Investment kassiert er außerdem einen staatlichen Gründerzuschuss von 3.000 Euro.
Ein Staatssekretär, zuständig für die Regulierung digitaler Steuererklärungen, investiert privat in eine Firma, die genau davon profitiert. Der Interessenkonflikt fliegt auf. Spahn verkauft seine Anteile und zahlt den Zuschuss zurück.
Die Bundestagsdrucksache, die den Vorgang dokumentiert, enthält ein bemerkenswertes Detail: Auf eine parlamentarische Anfrage antwortet nicht etwa eine unabhängige Stelle, sondern der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister — aus demselben Ministerium, in dem Spahn sitzt. Die Beteiligung sei zulässig, heißt es dort. Die bloße Beteiligung an einem gewinnorientierten Unternehmen verstoße nicht gegen das Gesetz.
Wieder formell legal. Wieder ein Interessenkonflikt. Und wieder wird Spahn erst transparent, als er keine andere Wahl mehr hat.
August 2017 bis Juni 2019: Wohnungskauf, Ministerposten, Personalentscheidung
Im August 2017 kauft Jens Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg. 195 Quadratmeter, hochwertige Einbaumöbel, 980.000 Euro. Ein guter Deal. Der Verkäufer heißt Markus Leyck Dieken. Er ist Pharmamanager. Spahn war zuvor jahrelang gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Ob die beiden sich vor dem Immobiliendeal kannten? Mag sein. Sicher aber danach.
Im März 2018 wird Spahn Bundesgesundheitsminister. Eines seiner wichtigsten Vorhaben: die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte. Das Bundesgesundheitsministerium ist größter Gesellschafter und entscheidet, wer die Firma führt.
Im Juni 2019 beruft Spahn einen neuen Gematik-Chef: Markus Leyck Dieken. Den Mann, der ihm zwei Jahre zuvor die Wohnung verkauft hatte. Die Personalie stößt auf erhebliche Widerstände — die anderen Gesellschafter, darunter Spitzenorganisationen der Krankenkassen und Ärzte, fühlen sich überrumpelt.
Aber Spahn belässt es nicht bei der Berufung. Er verdoppelt das Gehalt des neuen Chefs: 300.000 Euro Grundvergütung jährlich, dazu 40.000 Euro variable Komponente und ein monatlicher Dienstwagenzuschuss von 1.350 Euro. Angemessen für einen Spitzenmanager, teilt das Ministerium mit. Was es nicht mitteilt: dass Minister und neuer Chef privat Geschäfte gemacht haben.
Auf den Gedanken, diese Beziehung transparent zu machen, kommt offenbar niemand.
Erst als der SPIEGEL nachfragt, äußert sich Spahn. Der Auswahlprozess sei von einem Personalberatungsunternehmen unabhängig geleitet worden, sagt er. Acht Kandidaten, er sei nur über das Ergebnis informiert worden. Und ob er und Leyck Dieken vorher über den Posten gesprochen hätten? Leyck Dieken habe sich lediglich bei ihm gemeldet, gesagt, die Position reize ihn, und gefragt, was ihn erwarten würde. Spahn habe ihm das „grundsätzlich beschrieben“.
Einige Jahre später verkauft Spahn die Wohnung für knapp 1,6 Millionen Euro. Mit fast 60 Prozent Gewinn.
- Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26311: Privater Immobilienkauf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn
- Tagesspiegel: Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
- Spiegel: Spahn will Vergütung für neuen Topmanager verdoppeln
- Spiegel: »Es funktioniert besser mit jemandem, den man kennt«
Das ist Betrug am Steuerzahler.
Tagesschau, 24.02.2026
März bis April 2020: Der Maskenrausch
Corona. Im Frühjahr 2020 fehlen Deutschland Masken. Wie den meisten Staaten. Für die Beschaffung wären das Innenministerium und das Verteidigungsministerium zuständig — sie haben den Apparat, die Erfahrung, die Logistik. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr ist auf genau solche Aufgaben spezialisiert.
Spahn entscheidet anders. Er zieht die Maskenbeschaffung ins eigene Haus. Darum gebeten hatte ihn niemand.
Spahn setzt den Preis für FFP2-Masken freihändig auf 4,50 Euro fest. Gegen den Rat seiner Fachleute. Dann startet er ein sogenanntes Open-House-Verfahren: Der Bund kauft jede Maske, die ihm irgendjemand auf der Welt bis Ende April liefern kann. Ohne Mengenbegrenzung. Zum Festpreis.
Er wird mit Angeboten überflutet. Am 8. April bricht er das Verfahren panisch ab.
Aber dann geschieht etwas Bemerkenswertes. Noch am 21. April — drei Wochen nach dem Abbruch — nickt Spahn den Kauf von weiteren 100 Millionen Masken bei der Schweizer Firma Emix ab. Emix ist ein Mini-Unternehmen, geleitet von zwei Freunden Anfang zwanzig, die bis zur Pandemie nichts mit Masken zu tun hatten. Der Preis: 5,40 Euro pro Maske. 90 Cent über dem Open-House-Preis. 90 Millionen Euro mehr für Emix.
Wie kommt ein Unternehmen ohne Branchenerfahrung an einen solchen Auftrag? Über Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers Gerold Tandler und Freundin von Monika Hohlmeier, der Europaabgeordneten und Tochter von Franz Josef Strauß. Über Hohlmeier bekommt Tandler Spahns Handynummer. Binnen Tagen hat sie einen Auftrag, den Spahn persönlich mit ihr am Telefon verhandelt.
Zeitgleich bietet eine Hamburger Firma dem Ministerium Masken für 4,25 Euro an — deutlich günstiger. Sie hatte bis dahin als Favorit auf einen Großauftrag gegolten. Plötzlich hat sie keine Chance mehr. Die Firma verklagt den Bund inzwischen auf rund 450 Millionen Euro.
Tandler und ihr Geschäftspartner kassieren von Emix insgesamt 48 Millionen Euro Provision. Tandler meldet nichts dem Finanzamt. Sie wird später wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Warum kaufte Spahn so spät noch so groß bei Emix? Mal heißt es, man habe nicht gewusst, wie viele Masken aus dem Open-House-Verfahren ankommen würden. Mal, man habe für die nächste Welle einen Vorrat anlegen wollen. Aber warum dann 5,40 Euro, wenn es Masken für 4,50 gab? Dafür hat Spahn bis heute keine plausible Erklärung abgegeben.
Zeitgleich, März 2020: Millionen für die Buddy-Agentur
Parallel zur Maskenbeschaffung erhält die Kommunikationsagentur Cosmonauts & Kings einen Auftrag vom Gesundheitsministerium: 4,52 Millionen Euro für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Zehn Monate Laufzeit. Ohne die für öffentliche Aufträge dieser Größenordnung vorgeschriebene europaweite Ausschreibung. Freihändig vergeben.
Die Agentur hat bis dahin eine Bilanzsumme von kaum einer halben Million Euro und wenige fest angestellte Mitarbeiter. Kurz zuvor war sie bei einer regulären Ausschreibung für eine Infokampagne des Ministeriums durchgefallen. Mit fachlicher Eignung lässt sich der Auftrag also schwer begründen.
Wohl aber mit Kontakten. Agenturchef Juri Schnöller kennt Spahn aus der Jungen Union. Seine Agentur hat zuvor Social-Media-Anzeigen für Spahns Abgeordnetenbüro geschaltet. Ein ehemaliger Mitarbeiter beschreibt es dem SPIEGEL so: Schnöller und Spahn seien „best buddies“ gewesen.
Insgesamt kassiert die Agentur vom Gesundheitsministerium mehr als 10,5 Millionen Euro. Ein ehemaliger Agenturangestellter schreibt in einer WhatsApp-Nachricht: „Da war brutale Vetternwirtschaft am Werk.“
Schnöllers Anwalt weist den Vorwurf „auf das Entschiedenste“ zurück. Das Ministerium teilt mit: „Dem BMG liegen dazu keine Informationen vor.“
Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.
STERN, 07.07.2025
Mai 2020: Vertrauliche Regierungsdokumente für den Immobilienmogul
Am 6. Mai 2020, morgens um 6:29 Uhr, verschickt Spahn eine E-Mail. Von seinem Bundestagsaccount. Der Empfänger: René Benko, österreichischer Immobilienmogul und Eigentümer des Signa-Konzerns.
Im Anhang: ein Beschlussentwurf für die Telefonschalte zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Erstellt in der Nacht zuvor um 23:30 Uhr. Darin beschrieben: Pläne für einen erheblichen Öffnungsschritt nach dem Lockdown. Unter bestimmten Auflagen könnten alle Geschäfte wieder öffnen.
Spahns Begleittext ist knapp: „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens.“
Für Benko ist das Dokument von unmittelbarem geschäftlichem Interesse. Wenige Wochen zuvor war seine Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in ein Schutzschirmverfahren geflüchtet. Gerade große Geschäfte mit über 800 Quadratmeter Fläche sollten zum Schutz der Bevölkerung geschlossen bleiben. Benko sucht dringend nach Erleichterungen. Jede Information über geplante Öffnungsschritte ist bares Geld.
39 Minuten nach Spahns Mail antwortet Benko: „Danke lieber Jens – hoffe es geht Dir gut Herzliche Grüße Dein René.“
Im Herbst 2020 wiederholt sich der Vorgang. Spahn schickt erneut einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Schalte. Benko fragt am nächsten Tag: „Hast mal Zeit für einen kurzen Call?“
Ein amtierender Bundesminister steckt einem Unternehmer vertrauliche Regierungsdokumente zu — Dokumente, die direkten Einfluss auf dessen Geschäft haben. Spahns Anwalt kommentiert den Vorgang heute so: Es habe keine enge Verbindung mit Benko gegeben. Nur einen fachlichen Austausch.
Spahn übersteht auch das. Erst Jahre später wird der Mailwechsel durch das österreichische Magazin „News“ öffentlich.
Benko selbst übersteht deutlich weniger. Ende 2023 bricht sein Signa-Imperium zusammen. Hunderte Firmen, Milliardenschäden für Gläubiger und Investoren. Im Januar 2025 kommt Benko in Wien in Untersuchungshaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Gläubigerschädigung und des schweren Betrugs.
Der Mann, dem Spahn morgens um halb sieben vertrauliche Regierungspapiere schickte, sitzt heute in einer Zelle.
Es funktioniert wesentlich besser, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann.
SPIEGEL, 26.03.2021
Juli 2020: Eine Villa für 4,125 Millionen Euro — und genauso viele offene Fragen
Im Juli 2020, mitten in der Pandemie, kaufen Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke eine Villa in Berlin-Dahlem. Beste Lage, Parknähe. Baujahr 1922. 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten, Atelierzimmer, 1.300 Quadratmeter Grund. Der Makler schwärmt.
Der Preis: 4,125 Millionen Euro. Das ist auch für einen Minister und einen gut bezahlten Lobbyisten — Funke leitet zu dieser Zeit die Berliner Repräsentanz des Burda-Verlags — eine bemerkenswerte Summe.
Die Finanzierung läuft über die Sparkasse Westmünsterland. Spahns Heimatsparkasse. Die Bank aus seinem Wahlkreis. Jene Sparkasse, in deren Verwaltungsrat Spahn von 2009 bis 2015 gesessen hatte. Die Villa wird voll finanziert. Kein Eigenkapital nötig. Bei einem Politiker, dessen Einkommen von der nächsten Wahl abhängt, ist das für eine kleine Regionalbank ein ungewöhnliches Risiko.
Aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse heißt es: Der Kredit sei ausreichend abgesichert gewesen. Der Ehemann von Spahn sei der Finanzstarke in der Kreditbeziehung, der Garant für die Sparkasse. Die Absicherung liege am Attersee nahe Salzburg. Dort sitzt die Raiffeisenbank Attersee-Süd, ein kleines Institut im Örtchen Nußdorf (1132 Einwohner). Dort liege viel Geld aus dem Vermögen von Daniel Funke.
Im Mai 2021 wird das Konto am Attersee durch einen Artikel der ZEIT öffentlich. Spahns Umfeld erweckt gegenüber der Zeitung den Eindruck, das Vermögen stamme aus einer Erbschaft. Genauer: aus dem Erbe von Daniel Funkes Vater, der Anfang 2019 verstorben war.
Der SPIEGEL geht der Geschichte nach. Das Ergebnis: Funkes Vater war Fachlehrer für Technik und Sport. Verbeamtet, aber ohne Pädagogikstudium — also schlechter bezahlt als andere Lehrer. Ein früherer Kollege sagt: „Das war kein reicher Mann.“ Seine verstorbene Frau stammte aus einer Vertriebenenfamilie und war Hausfrau. Auch seine Eltern hätten keine Reichtümer hinterlassen.
Konfrontiert mit diesen Fakten, beerdigen Spahn und Funke die Erbschafts-Version umgehend. Mehr noch: So etwas habe man nie behauptet. „Wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen“, teilt sein Sprecher mit.
Woher dann das Geld am Attersee? Die Frage bleibt offen. Nicht offen ist, wer noch Geschäftsbeziehungen mit der kleinen Raiffeisenbank in Nußdorf unterhält: die Investmentfirma Apeiron des Milliardärs Christian Angermayer. Spahns Freund. Derselbe Angermayer, dessen Beteiligung AbCellera ein Antikörperpräparat entwickelt, das Spahn wenige Monate später, im November 2020, als Gesundheitsminister für 400 Millionen Euro einkaufen wird.
Ob Angermayer über zwei Ecken die Kreditlinie des Gesundheitsministers abgesichert hat? Angermayers Anwalt: Er habe „mit diesem Kredit rein gar nichts zu tun“. Spahns Anwalt: „Spekulationen und Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren.“
Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub.
Morgenmagazin, 20.10.2020
20. Oktober 2020: Spendendinner ohne Maske — positiv am Morgen danach
Deutschland steuert auf den zweiten Lockdown zu. Die Infektionszahlen steigen. Gesundheitsminister Spahn mahnt die Bevölkerung zu Abstand, Hygiene, Maske. Er tut das oft, eindringlich, in jeder Talkshow.
Am 20. Oktober fährt Spahn nach Leipzig. Zu einem nicht öffentlichen Abendessen. Rund ein Dutzend Unternehmer sind eingeladen. Sie bekommen exklusive Einblicke in die Arbeit der Regierung mitten in der Krise. Die erwünschte Gegenleistung: Spenden. An Spahns CDU-Kreisverband Borken.
Man feiert ohne Maske, ohne Abstand, in einem geschlossenen Raum. Während draußen die Regeln gelten, die der Gastgeber selbst formuliert hat.
Am nächsten Tag wird Spahn positiv auf Corona getestet.
Die Sache fliegt erst auf, als Hinweise an die Medien durchsickern. Spahn gesteht das Dinner zähneknirschend ein. Und deklariert es als Privatsache.
Wer an dem Abend teilnahm, wird bis heute verschwiegen. Rund 100.000 Euro sollen für Spahns CDU-Heimatverband zusammengekommen sein. Pro Spender 9.900 Euro. Meldepflichtig sind Spenden erst über 10.000 Euro.
November 2020 bis Januar 2021: Der Milliardär, das Medikament und die 400 Millionen
Christian Angermayer ist Milliardär, Investor, Netzwerker. Seine ersten Millionen verdient er mit Biotechnologie, später kommen Finanztechnologie und Kryptowährung dazu. Wenige deutsche Unternehmer pflegen engere Beziehungen ins Trump-Universum. Angermayer gilt als Freund der Familie — Donald Trump Jr., Jared Kushner, Ivanka Trump. Seit mehr als einem Jahrzehnt macht er Geschäfte mit Peter Thiel, einem der einflussreichsten Strippenzieher im Trump-Kosmos — und erklärtem Feind der Demokratie.
Angermayer und Spahn sind befreundet. Schon länger. 2018 feiert Spahn Angermayers 40. Geburtstag in einem Barockschloss bei Wien. Im Juli 2025 wird Angermayer zu Gast auf der Geburtstagsfeier von Spahns Ehemann Daniel Funke auf der Insel Juist sein.
Angermayer ist auch an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt. AbCellera entwickelt zusammen mit dem Pharmakonzern Eli Lilly eine Antikörpertherapie gegen Covid-19. Im November 2020 erhält das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Die erste Trump-Regierung bestellt Dosen für Hunderte Millionen Dollar. Im Dezember geht AbCellera an die Börse. Die Bewertung schnellt auf 16 Milliarden Dollar hoch. Angermayer soll laut „manager magazin“ rund 100 Millionen Dollar durch den Handel mit AbCellera-Aktien verdient haben.
Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen. Eines davon ist das von AbCellera.
Ein Minister kauft ein Medikament, an dessen Hersteller sein Freund beteiligt ist. Derselbe Freund, dessen Investmentfirma Apeiron Geschäftsbeziehungen mit jener kleinen österreichischen Bank unterhält, die den Hauskredit des Ministers absichert.
Angermayers Anwalt teilt mit: Sein Mandant sei nie bei AbCellera operativ involviert gewesen. Die Firma sei lediglich Technologie- und Forschungspartner von Eli Lilly. Spahns Anwalt: Die Vertragsverhandlungen seien durch die Fachabteilung geführt worden, mit Eli Lilly, nicht mit AbCellera.
Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden.
FOCUS, 01.04.2026
Juli 2021: Der Gesundheitsminister feiert sich — die Community widerspricht
Zwei Monate vor der Bundestagswahl verschickt Spahn ein Schreiben an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Datiert auf den 20. Juli 2021. Darin stellt er seine Errungenschaften für die LGBTIQ-Community heraus: das Verbot von Konversionstherapien, Fortschritte bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben, den Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP.
Ein schwuler Gesundheitsminister, der für seine Community liefert. Soweit die Erzählung.
Der LSVD — der Lesben- und Schwulenverband — sieht das anders. Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano nennt das Schreiben eine „Mogelpackung“. Die aufgeführten Maßnahmen seien nicht auf Initiative des Ministers entstanden, sondern auf massiven Druck der Zivilgesellschaft. Spahn schmücke sich mit fremden Federn.
Schwerer wiegt der Vorwurf der Falschdarstellung. Spahn erweckt in seinem Schreiben den Eindruck, bei der Blutspende werde es künftig eine Gleichbehandlung von schwulen und heterosexuellen Männern geben. Der LSVD widerspricht: Die Diskriminierung bleibe bestehen. Frauen und heterosexuelle Männer dürften auch bei wechselnden Sexualpartnern Blut spenden — schwule und bisexuelle Männer nicht.
Schon am 26. Juni 2021 hatte Spahn auf Twitter behauptet, seine Initiative sei erfolgreich gewesen: Der Bundestag habe die Ärztekammer zur Überarbeitung der Blutspende-Regeln verpflichtet. Der LSVD dokumentiert: Das ist nicht der erste kommunikative Ausrutscher, sondern gezielte Desinformation. Was Spahn als Gleichstellung feiere, sei keine.
Auch beim Konversionstherapie-Verbot, das Spahn als Erfolg verbucht, sieht die Realität anders aus. Das Gesetz enthält Schlupflöcher, die seine Wirksamkeit stark einschränken. Es verbietet die Behandlung bei unter 18-Jährigen — aber nicht bei Erwachsenen, die unter Druck gesetzt werden.
September bis November 2021: „Pandemie der Ungeimpften“ — gegen die eigene Fachbehörde
Im Herbst 2021 steigen die Corona-Infektionszahlen wieder. Deutschland diskutiert über Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen, 2G-Regeln. In diese aufgeheizte Debatte wirft Gesundheitsminister Spahn eine Formulierung, die das Land spalten wird.
Am 7. September schreibt er auf Twitter: „Bei Inzidenz und auf Intensivstationen sehen wir: Wir erleben eine anwachsende Pandemie der Ungeimpften.“ Am 3. November wiederholt er auf Instagram: „Wir erleben aktuell eine Pandemie der Ungeimpften. RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler und Prof. Leif Erik Sander von der Charité haben das mit Zahlen belegt.“
Spahn sagt das nicht nur einmal. Er sagt es bei jeder Pressekonferenz. Immer wieder. Die Formulierung wird zum politischen Kampfbegriff. CSU-Chef Söder übernimmt sie. Thüringens Ministerpräsident Ramelow übernimmt sie. Medien übernehmen sie.
Zwei Tage nach Spahns Instagram-Post, am 5. November 2021, tagt der Corona-Krisenstab des Robert Koch-Instituts. Im Ergebnisprotokoll hält ein Vertreter eines RKI-Fachgebiets fest: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“
Die Antwort aus einem anderen Fachgebiet: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“
Der Minister sagt etwas, das seine eigene Fachbehörde für falsch hält. Die Fachbehörde weiß das. Die Fachbehörde dokumentiert es intern. Und entscheidet, dass man den Minister wohl nicht korrigieren kann.
Einer der wenigen, die öffentlich widersprechen, ist ausgerechnet Christian Drosten. Am 10. November sagt er der ZEIT: „Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.“
Die Folgen der Formulierung gehen weit über Semantik hinaus. Mit der „Pandemie der Ungeimpften“ wird massiver gesellschaftlicher Druck aufgebaut. 2G-Regeln schließen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben aus. Spahn selbst räumt später ein, dass seine Worte „moralischen Druck bedeutet haben“ für manche, die sich nicht impfen ließen.
Die RKI-Protokolle, die den internen Widerspruch dokumentieren, werden erst im Juli 2024 ungeschwärzt veröffentlicht. Spahn verteidigt sich: Er habe sich auf die Intensivstationen bezogen, wo 90 bis 95 Prozent der Covid-Patienten ungeimpft gewesen seien. Die fachliche Einschätzung des RKI widerspreche dem nicht.
Dann, im Dezember 2025, die Enquete-Kommission des Bundestags. Spahn als Sachverständiger. Er sagt dort, es sei nie Ziel der Impfstoffentwicklung gewesen — „auch der WHO nicht“ —, dass die Impfung zu Infektionsschutz gegenüber Dritten führe.
Es ist ein bemerkenswerter Satz. Denn genau diesen Fremdschutz hatte Spahn 2021 als Argument für den Druck auf Ungeimpfte benutzt. Am 25. August 2021 sagte er im Bundestag: „Wer sich impfen lässt, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können.“
Wir haben in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet.
ntv, 16.03.2026
27. November 2024: „Um Atomstrom betteln“ — eine Behauptung und ihre Widerlegung
Am 27. November 2024 veröffentlicht die BILD-Zeitung einen Artikel über einen Brief, den Wirtschaftsminister Robert Habeck im August 2022 an die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher geschrieben hatte. Habeck fragt darin, wie viel Gigawatt Leistung die französischen Atomkraftwerke zum Jahreswechsel ans Netz bringen würden. Die BILD titelt: „Bettelte Habeck um französischen AKW-Strom?“
Jens Spahn springt auf. Noch am selben Tag schreibt er auf X: „Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!“
Das Wirtschaftsministerium antwortet öffentlich. Noch am selben Tag, auf derselben Plattform: „Die Darstellung trifft nicht zu. Genau andersrum ist es richtig: Es ging nicht um den Import von französischem Strom nach Deutschland, sondern um die Frage des Exports nach Frankreich, um die französische Stromversorgung zu sichern.“
Der Hintergrund: Im Sommer 2022 waren rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen Korrosionsschäden und Wartung ausgefallen. Frankreich hatte ein Stromproblem. Deutschland exportierte in dieser Zeit massiv Strom nach Frankreich. Habeck wollte wissen, wie viel Exportkapazität eingeplant werden muss.
Die Daten bestätigen das. Deutschland hat im Winter 2022/23 mehr Strom nach Frankreich exportiert als umgekehrt. 83 Prozent des insgesamt importierten Stroms stammte 2023 aus skandinavischen Ländern, nicht aus Frankreich. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest: Der Importüberschuss sei kein Zeichen dafür, dass der deutsche Kraftwerkspark nicht mehr ausreiche.
CORRECTIV bewertet Spahns Behauptung als falsch. Ein Sprecher Spahns räumt gegenüber dem Medienhaus ein, die „treffendere Formulierung“ sei wohl, Habeck habe „auf Atomstrom gehofft“. Die Probleme der deutschen Energiepolitik seien aber relevanter als „diese semantischen Unterschiede“.
Spahn korrigiert seinen Post nicht. Er löscht ihn nicht. Er lässt ihn stehen.
Was Spahn in seinem Angriff auf die grüne Energiepolitik ebenfalls nicht erwähnt: Am 30. Juni 2011 stimmte der Deutsche Bundestag über den beschleunigten Atomausstieg ab. Die 13. Novelle des Atomgesetzes wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Unter den Ja-Stimmen: Jens Spahn.
Dezember 2023 bis Januar 2024: Acht Forderungen in einem Monat
Zwischen Mitte Dezember 2023 und Mitte Januar 2024 schafft es Jens Spahn mit acht verschiedenen Forderungen in die Schlagzeilen überregionaler Medien. In weniger als einem Monat. Trotz Weihnachten.
Spahn fordert, die Finanzierung von Moscheen über eine deutsche Stiftung zu regeln. Spahn fordert längere Arbeitszeiten. Spahn fordert, das Bürgergeld abzuschaffen. Spahn fordert, die Rente mit 63 abzuschaffen. Spahn fordert eine Verfassungsänderung für härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger. Spahn fordert überirdische Stromleitungen. Spahn fordert mehr Abschiebungen. Spahn fordert, den Fraktionszwang bei bestimmten Fragen abzuschaffen.
Acht Forderungen. Acht Schlagzeilen. In vier Wochen.
Das Portal „FragDenStaat“ dokumentiert das Muster und ordnet es ein: Medien greifen jede Forderung einzeln auf, berichten sie als Nachricht — ohne zu fragen, ob hinter dem permanenten Fordern auch konkretes Handeln steht. Die Methode funktioniert, weil sie den Nachrichtenzyklus bedient. Jeden Tag eine neue Überschrift. Morgen ist gestern vergessen.
Was aus den einzelnen Forderungen wurde? Welche davon Spahn je in einen Gesetzentwurf überführt hat, in einen Antrag, in eine parlamentarische Initiative? Das wäre die eigentlich interessante Frage. Die Antwort lässt sich in den Bundestagsprotokollen jener Wochen nicht finden.
Die Rente mit 63 kostet Wohlstand.
BR, 28.05.2023
April bis Mai 2025: neuer Fraktionschef — alte Muster
Im April 2025 wird Spahn zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Mit über 90 Prozent der Stimmen. Es ist das zweitmächtigste Amt der Union, nach dem Kanzler.
Schon im Mai zeigt sich, wie er das Amt zu nutzen gedenkt. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verknüpft Spahn Bürgergeld und Migration: Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Bürgergeld-Empfängern sei „sozialer Sprengstoff“. 52 Milliarden Euro verschlinge das Bürgergeld jährlich. Dieser „massive Aufwuchs“ müsse begrenzt werden.
Es ist die Art von Aussage, die Spahn liegt: eine reale Zahl, ein reales Problem — aber ohne Differenzierung. Wie hoch ist der tatsächliche Anteil? Wie viele davon sind erwerbsfähig? Wie viele befinden sich in Integrationskursen oder Sprachprogrammen? Spahn liefert die Schlagzeile. Die Einordnung überlässt er anderen.
Juli 2025: Der ungeschwärzte Maskenbericht — und die Frage, wer gewarnt wurde
Im Sommer 2025 wird der vollständige, ungeschwärzte Untersuchungsbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof öffentlich. Sudhof war vom Gesundheitsministerium eingesetzt worden, um die Maskenbeschaffung während der Pandemie aufzuarbeiten. Der Bericht war zuvor mit zahlreichen Schwärzungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt worden. Nun liegt er vollständig vor.
Was unter den Schwärzungen lag, belastet Spahn.
Das Ministerium, so Sudhof, hatte keinen „Arbeitsmuskel“ für die Maskenbeschaffung. Keinen Apparat, keine Erfahrung. Beamte im eigenen Haus warnten davor, die Beschaffung dort durchzuführen. Ein Beamter plädierte in einer Vorlage dafür, Lieferanten weiterhin an das Beschaffungsamt der Bundeswehr zu verweisen. Die Vorlage ging über Spahns Staatssekretär direkt an den Minister. Insgesamt dokumentiert der Bericht zwölf Mails oder Leitungsvorlagen mit Warnungen oder Bedenken, die Spahns Schreibtisch oder Postfach erreicht haben.
Sudhof spricht von einem „Drama in Milliarden-Höhe“ — dem Schaden für die Steuerzahler.
Spahn hatte zuvor, Anfang Juni 2025 in der ARD, erklärt: Warnungen seien „bei mir persönlich nicht“ angekommen. Er wisse auch nicht, „von wem, aus welchem Ministerium“ gewarnt worden sei.
Der ungeschwärzte Bericht zeigt: Die Warnungen kamen aus seinem eigenen Ministerium. Über seinen eigenen Staatssekretär. An ihn.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta spricht aus, was der Bericht nahelegt: „Er hat gelogen.“ Auch Gesundheitsministerin Nina Warken habe wahrscheinlich den Bundestag angelogen — denn die Schwärzungen hätten nicht nur rechtlich notwendige Stellen betroffen, sondern gezielt solche, die Spahn persönlich belasten.
Spahn weist den Vorwurf der Lüge „entschieden“ zurück. Solche Unterstellungen kenne er sonst nur von der AfD.
Erst auf Nachfrage. Erst nach Veröffentlichung des vollständigen Berichts. Erst als die geschwärzten Stellen lesbar werden.
Der Bericht dokumentiert auch, wer von Spahns Beschaffungspolitik profitierte.
Die Firma Fiege, gut vernetzt in der CDU und aus Spahns Nachbarwahlkreis, erhielt einen großen Auftrag für Beschaffung und Einlagerung von Masken — obwohl Spahn gewarnt worden war, die Firma sei ungeeignet. Fiege war mit dem Kaufrausch des Ministers heillos überfordert. Die Branchenriesen DHL und Schenker mussten hinzugeholt werden. Hugo Fiege, langjähriger Chef des Familienunternehmens, saß gemeinsam mit Friedrich Merz im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats.
Auch die Firma Areal Invest, an der der CDU-Politiker Niels Korte mit 40 Prozent beteiligt war, profitierte. Korte — Anwalt, Unternehmensberater, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses — hatte sich im April 2020 per E-Mail direkt an Spahn gewandt. Seine Firma erhielt den Zuschlag für knapp 20 Millionen Masken. Bemerkenswert: Während andere Lieferanten strikt auf Fristen verpflichtet wurden, bekam Areal Invest eine verlängerte Lieferfrist. Als es später zum Streit über mangelhafte und nicht gelieferte Masken kam, schloss das Ministerium einen Vergleich: 18 Millionen Euro Abgeltung für Kortes Firma — plus das Recht, weitere 16,2 Millionen Masken für 42 Millionen Euro nachzuliefern. Zu einem Zeitpunkt, als vergleichbare Masken auf dem Markt für rund 30 Cent zu haben waren. Sonderermittlerin Sudhof notiert dazu: „Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erschließt sich nicht.“
Und auch die Burda GmbH verkaufte 750.000 FFP2-Masken an das Gesundheitsministerium. Spahns Ehemann Daniel Funke leitete zu dieser Zeit die Berliner Repräsentanz von Burda.
Die Gesamtbilanz von Spahns Beschaffungspolitik: 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro. Hunderte Millionen davon stapeln sich ungenutzt in Lagerhallen. Tonnenweise werden abgelaufene Masken verbrannt. Allein die Kosten für Verwaltung, Lagerung und Vernichtung beziffert der Bundesrechnungshof auf 517 Millionen Euro. 70 Händler klagen, Streitwert insgesamt 2,3 Milliarden Euro — plus über eine Milliarde Verzugszinsen. Zum Vergleich: Der Schaden bei der gescheiterten PKW-Maut unter Andreas Scheuer betrug 243 Millionen Euro.
Spahns Begründung für seine Bevorzugung bekannter Lieferanten bleibt ein denkwürdiger Satz aus einem SPIEGEL-Interview: Es funktioniere „wesentlich besser, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“.
Im März 2026 wird das Verfahren gegen Spahn wegen der Umstände beim Kauf der Masken eingestellt. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, man sehe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat“.
- DIE ZEIT: Maskendeals: Sonderbericht ungeschwärzt
- Tagesspiegel: Grüne werfen Jens Spahn Lügen in Masken-Affäre vor
- taz: Masken-Affäre um Jens Spahn: Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt
- Süddeutsche: Mit Anwalts Hilfe zum Masken-Multimillionär
- Deutsches Ärzteblatt: Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
- FragDenStaat: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
Das Muster
2005 gründet ein Obmann im Gesundheitsausschuss eine Pharma-Beratungsfirma — mit exakt 25 Prozent Beteiligung, einen Prozentpunkt unter der Meldeschwelle.
2016 investiert ein Staatssekretär im Finanzministerium in ein Steuer-Start-up — genau sein Zuständigkeitsbereich. Als es auffliegt, verkauft er. Die Anfrage dazu beantwortet sein eigenes Ministerium. Alles zulässig.
2019 beruft ein Gesundheitsminister seinen ehemaligen Immobiliengeschäftspartner zum Chef einer Schlüsselorganisation — und verdoppelt dessen Gehalt. Erst auf Nachfrage des SPIEGEL räumt er die Beziehung ein.
2020 zieht derselbe Minister die Maskenbeschaffung an sich, gegen den Rat seiner Fachleute, gegen die Zuständigkeit anderer Ministerien. Milliarden fließen, vieles an Firmen aus dem CDU-Umfeld. Erst der ungeschwärzte Sudhof-Bericht, fünf Jahre später, dokumentiert die Warnungen, die ihn erreicht hatten — und die er bestritt, je erhalten zu haben.
2020 schickt er einem befreundeten Milliardär morgens um halb sieben vertrauliche Regierungsdokumente. Erst als ein österreichisches Magazin den Mailwechsel veröffentlicht, wird der Vorgang bekannt.
2020 diniert er ohne Maske mit Spendern, während er der Bevölkerung Abstand predigt. Erst nach Medienberichten gesteht er das Dinner ein. Die Teilnehmer verschweigt er bis heute.
2021 prägt er die Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ — obwohl seine eigene Fachbehörde sie intern als fachlich nicht korrekt bewertet. Ein RKI-Mitarbeiter notiert: Der Minister sage das vermutlich bewusst, man könne ihn wohl nicht korrigieren.
2021 feiert er sich in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen für Erfolge der LGBTIQ-Politik, die auf Druck der Zivilgesellschaft entstanden waren.
2024 behauptet er, Deutschland habe Frankreich um Atomstrom gebettelt. Das Wirtschaftsministerium widerspricht öffentlich. CORRECTIV bewertet die Behauptung als falsch. Spahn korrigiert sich nicht. Dass er 2011 selbst für den Atomausstieg gestimmt hatte, erwähnt er nicht.
Das Muster ist stets dasselbe: Spahn handelt. Die Fakten kommen später ans Licht. Erst auf Nachfrage, erst nach Recherchen, erst nach Leaks wird transparent, was vorher verschwiegen wurde.
Jens Spahn liegt im Dezember 2025 auf dem letzten von 25 Plätzen im Politikerranking. Hinter Sahra Wagenknecht. Hinter Alice Weidel.
Vielleicht liegt das nicht daran, dass die Menschen ihn nicht kennen.
