Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität

23.01.2026, Schreiben an das Auswärtige Amt

Auswärtiges Amt
Referat Bürgerkommunikation
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland

23.01.2026

Betreff: Völkerrechtliche und politische Implikationen der Zusammenarbeit mit den VAE

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Website des Auswärtigen Amtes werden die Vereinigten Arabischen Emirate als „strategischer Partner“ Deutschlands bezeichnet. Diese Einstufung impliziert eine besondere politische Nähe sowie eine gemeinsame Verantwortung für Stabilität, Frieden und die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze.

Vor diesem Hintergrund irritieren mich zahlreiche internationale Recherchen, nach denen die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich zur Eskalation des bewaffneten Konflikts im Sudan beitragen, unter anderem durch Unterstützung der Rapid Support Forces. Diese Vorwürfe sind öffentlich dokumentiert und werden von unabhängigen Organisationen sowie investigativen Journalisten seit Längerem erhoben.

Ich bitte Sie daher um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Wie bewertet das Auswärtige Amt die belegten Vorwürfe einer militärischen oder logistischen Unterstützung sudanesischer Konfliktparteien durch die Vereinigten Arabischen Emirate?
2. Inwieweit fließen diese Erkenntnisse in die außenpolitische Bewertung der VAE als „strategischer Partner“ Deutschlands ein?
3. Welche konkreten politischen oder diplomatischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen der erklärten deutschen Sudan-Politik und der Rolle eines strategischen Partners in diesem Konflikt?
4. Wie stellt das Auswärtige Amt sicher, dass deutsche Außenpolitik nicht mittelbar zur Stabilisierung oder Legitimierung von Akteuren beiträgt, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unterstützen?

Gerade angesichts der humanitären Katastrophe im Sudan halte ich Transparenz und eine klare politische Haltung für unverzichtbar. Strategische Partnerschaften dürfen aus meiner Sicht kein Schutzschild gegen kritische Bewertung sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

20.02.2026, Antwort des Auswärtigen Amtes

Günther Klebinger
Würzburg

Berlin, 20. Februar 2026

Betreff: Völkerrechtliche und politische Implikationen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Sehr geehrter Herr Klebinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.01.2026.

Die Bundesregierung unterhält mit verschiedenen Ländern strategische Partnerschaften. Im Rahmen dieser Partnerschaften tauscht sich die Bundesregierung eng mit den Regierungen der Partnerländer aus. Die Pflege dieser Partnerschaften ist nicht gleichbedeutend mit einer Zustimmung zu allen Aspekten der Politik der jeweiligen Partnerländer. Im engen Austausch.

lassen sich gerade die Themen anzusprechen, bei denen die Standpunkte weiter auseinander liegen. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in Sudan mit großer Sorge und nutzt ihre Gesprächskanäle zu allen relevanten Akteuren, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, um auf einen Waffenstillstand und humanitäre Zugänge hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
in Auftrag

R.

28.02.2026, Nachfrage beim Auswärtigen Amt

Auswärtiges Amt
Referat Bürgerkommunikation
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

28. Februar 2026

Betreff: Ihre Antwort vom 20. Februar 2026 – Nachfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 20. Februar 2026 auf mein Schreiben vom 23. Januar 2026.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung strategische Partnerschaften nicht als Zustimmung zu allen Aspekten der Politik eines Partnerlandes versteht, und dass sie die Entwicklungen im Sudan mit großer Sorge beobachtet.

Was ich Ihrer Antwort nicht entnehmen kann, ist eine Reaktion auf die vier konkreten Fragen, die ich gestellt habe. Diese betrafen nicht die generelle Logik strategischer Partnerschaften, sondern die spezifische Frage, wie das Auswärtige Amt die dokumentierten Vorwürfe einer militärischen Unterstützung sudanesischer Konfliktparteien durch die VAE bewertet — und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Ich bitte Sie daher, meine ursprünglichen Fragen zu beantworten. Sollte eine inhaltliche Antwort aus diplomatischen Gründen nicht möglich sein, wäre auch das eine mitteilenswerte Information.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger