Mamdani hat prüfen lassen, ob er Netanjahu festnehmen darf. Er darf nicht, und das hat er öffentlich eingeräumt. Im heute journal wird daraus: „mit Festnahme gedroht“. Eine Programmbeschwerde über den Unterschied zwischen Fordern und Drohen. Weiterlesen Wer heizt hier auf?
Völkerrecht
Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität
Die Bundesregierung bezeichnet die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischen Partner. Zugleich verweisen internationale Recherchen auf ihre Beteiligung an der Eskalation des Krieges im Sudan. Ein Widerspruch, der politische Einordnung verlangt. Weiterlesen Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität