Habeck bestellt, Reiche bekommt das Ergebnis: Die Erneuerbaren bieten massive Wertschöpfungspotenziale. Das BMWE versteckt die Studie des IÖW geräuschlos in den Tiefen seiner Website. Sicher ein Versehen. Ein Brief, vier Fragen. Weiterlesen Unbequeme Befunde, Frau Reiche?
Transparenz
Vergesslich, Frau Reiche?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte in der Bundespressekonferenz vom 22. April 2026, nie in der Gaslobby tätig gewesen zu sein. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages und das Geschäftsfeld der Westenergie AG sehen das anders. Weiterlesen Vergesslich, Frau Reiche?
§ 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verpflichtet alle Männer zwischen 17 und 45, längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Nicht im Kriegsfall, immer. Der Verteidigungsausschuss, alle Fraktionen vertreten, hatte den Entwurf beraten und empfohlen. Meine Frage: Hat da jemand gelesen, worüber abgestimmt wurde? Weiterlesen § 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Gleichgesinnte?
Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?