Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Transparenz
Das Grüngas-Märchen
Die neue Regierung hat "Klimaschutz" aus ihrem Ministeriumsnamen gestrichen und Grüngas als Lösung versprochen. Nur: Das Potenzial deckt weniger als die Hälfte des Bedarfs. Den Rest soll die Phantasie übernehmen. Weiterlesen Das Grüngas-Märchen
Weimers Welt
Vom 7. bis 9. Mai 2025 veranstaltete die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mitgegründete Weimer Media Group den Ludwig-Erhard-Gipfel, dessen kostenpflichtige Pakete laut Medienberichten mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ beworben worden sein sollen. Weiterlesen Weimers Welt