In der Tagesschau vom 10. Mai 2026 sortiert Jens Riewa „Gleichberechtigung" unter „strittige Themen" ein — und stellt damit einen Verfassungsgrundsatz zur Disposition. Eine Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat — gestützt auf den NDR-Staatsvertrag selbst. Weiterlesen Gleichberechtigung? Strittiges Thema.
Grundrechte
§ 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verpflichtet alle Männer zwischen 17 und 45, längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Nicht im Kriegsfall, immer. Der Verteidigungsausschuss, alle Fraktionen vertreten, hatte den Entwurf beraten und empfohlen. Meine Frage: Hat da jemand gelesen, worüber abgestimmt wurde? Weiterlesen § 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus
Stefanie Hubig (SPD) will Deepfakes unter Strafe stellen. Ihr Entwurf klingt entschlossen — und scheitert am eigenen Wortlaut. Weil beide Normen die Strafbarkeit an den „Anschein" knüpfen, genügt ein Wasserzeichen für einen Freispruch. Man kennt das Muster. Ein Brief an das BMJV. Weiterlesen Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus
Gleichgesinnte?
Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?