Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Meinungsfreiheit
Gleichgesinnte?
Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?
Frau von Tschurtschenthaler deutet um
In den Tagesthemen vom 10. März 2026 nennt NDR-Redakteurin Katharina von Tschurtschenthaler den deutschen Atomausstieg „eine ideologische Entscheidung, keine wissenschaftliche." Das ist eine Tatsachenbehauptung. Und sie ist falsch. Weiterlesen Frau von Tschurtschenthaler deutet um
Kennt die JU das Grundgesetz?
Am 11. September 2025 veröffentlichte die Junge Union eine Stellungnahme zum Tod Charlie Kirks. Die Wortwahl ordnete seine Positionen unter den Begriff der „Meinungsfreiheit“ ein. Anlass genug, bei der JU nachzufragen, wie sie Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG bringt. Weiterlesen Kennt die JU das Grundgesetz?