Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?

Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Weiterlesen Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?

Gleichgesinnte?

Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?

Wenn der Diskurs verrutscht

Die AfD steht in Umfragen bei 25%. Politisch motivierte Straftaten von rechts haben sich zwischen 2022 und 2024 mehr als verdoppelt. Ex-Familienministerin Kristina Schröder möchte Menschen mit Behinderungen finanzielle Hilfen streichen und in Schulen soll wieder die Hymne gesungen werden. Derweil stellt die ARD bei „Die 100 – was Deutschland bewegt“ die Frage: „Ist Deutschland zu woke?“ Weiterlesen Wenn der Diskurs verrutscht