Mamdani hat prüfen lassen, ob er Netanjahu festnehmen darf. Er darf nicht, und das hat er öffentlich eingeräumt. Im heute journal wird daraus: „mit Festnahme gedroht“. Eine Programmbeschwerde über den Unterschied zwischen Fordern und Drohen. Weiterlesen Wer heizt hier auf?
Framing
Recht vertauscht? logo!
Die gesichert rechtsextreme AfD Sachsen-Anhalt möchte Eltern das letzte Wort über den Schulbesuch geben. logo! macht daraus eine Chance für sein Publikum – Kinder. Eine Programmbeschwerde. Weiterlesen Recht vertauscht? logo!
Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?
Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Weiterlesen Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Gleichgesinnte?
Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?