Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?

22.07.2026, an Alexander Dobrindt

Bundesministerium des Innern
z. Hd. des Bundesministers Alexander Dobrindt, MdB
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

22.07.2026

Betreff: Teilnahme des Bundesinnenministeriums am „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ (Washington, 16.07.2026) und geplante Fortsetzung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

am 16. Juli 2026 fand im US-Außenministerium ein Ministertreffen unter dem Titel „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ statt. Ein Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit Ihres Hauses hat daran teilgenommen. Eine Fortsetzung ist als Workshop in Deutschland geplant, an deren Ausrichtung Ihr Haus beteiligt sein soll. Als Begründung für den Ort nannte ein Sprecher Ihres Ministeriums „logistische Gründe“.

Dazu habe ich drei Fragen.

Erstens zur Bedrohungsgrundlage. Die Veranstaltung trägt „politischer Terrorismus“ im Titel, behandelte nach Berichten aber ausschließlich linken Extremismus. Europol verzeichnet für 2025 zwölf dem linksextremen Spektrum zugerechnete Taten, keine davon mit Todesopfern. Auf welche Bedrohungsanalyse stützt Ihr Haus die Teilnahme und die geplante Mitausrichtung eines Folgetreffens?

Zweitens zur fachlichen Bewertung. Auf das Eingangsstatement von Außenminister Rubio folgte eine Rede des stellvertretenden Stabschefs Stephen Miller. Darin bezeichnet er den politischen Gegner dreifach als Krebs, unter anderem mit den Worten, dies seien die Bedingungen, unter denen Gewalt „fester as a cancer and ultimately destroy a society“ könne („wuchern wie ein Krebs und letztlich eine Gesellschaft zerstören“). Über die Teilnehmer einer Antifa-Demonstration sagt er: „not one of the people that is demonstrating looks like a normal person. Not one looks normal. They’re all deformed in some way“ („nicht einer der Demonstrierenden sieht wie ein normaler Mensch aus. Nicht einer wirkt normal. Sie sind alle irgendwie deformiert“). Ihr äußeres Erscheinungsbild werde „a manifestation of their inner hatred“ („zur Manifestation ihres inneren Hasses“). Die Berufung des Gegners auf Grundrechte bezeichnet er als Lüge: der Betreffende glaube nicht an Freiheit, nicht an Bürgerrechte, „understand that he is lying“ („verstehen Sie, dass er lügt“).

Ein Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit sollte solche Rhetorik einordnen können – bei einem deutschen Beamten kommt hinzu, dass Krebs- und Deformationsmetaphern hierzulande eine bekannte Vorgeschichte haben. Wie hat der teilnehmende Vertreter Ihres Hauses die Rede intern bewertet?

Drittens zur Konsequenz. Warum wird die Zusammenarbeit nach dieser Rede fortgesetzt – und ausgerechnet nach Deutschland verlagert?

Ich beantrage die Beantwortung dieser drei Fragen und bitte um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

05.08.2026, Antwort des BMI

Günther Klebinger
Würzburg

Bonn, 05.08.2026

Sehr geehrter Herr Klebinger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Briefe persönlich beantworten kann. Das Referat Bürgerkommunikation im Bundesministerium des Innern (BMI) übernimmt i. d. R. diese Aufgabe und wurde auch hier gebeten, Ihnen zu antworten.

Eingangs sei klargestellt: Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen die Bewertung der Bedrohungslage auf Grundlage eigener Erkenntnisse und Lagebilder vor; zu Einschätzungen anderer Regierungen nimmt das BMI keine Stellung.

Die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands geht – sowohl hinsichtlich des Straftatenaufkommens als auch mit Blick auf das Personenpotenzial – unverändert vom Rechtsextremismus aus.

Zugleich beobachten die Sicherheitsbehörden im Phänomenbereich Linksextremismus eine erhebliche Dynamik. Im Jahr 2025 wurden 13.490 politisch links motivierte Straftaten registriert – ein deutlicher Anstieg um 35,29 Prozent zum Vorjahr (2024: 9.971) und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung. Die Gewaltdelikte im Bereich PMK-links stiegen um 42,65 Prozent auf 1.087 (2024: 762). Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im Jahr 2025 auf 42.200 Personen (2024: 38.000), von denen 11.600 als gewaltorientiert (2024: 11.200) eingestuft werden. Von besonderer Bedeutung für die öffentliche Sicherheit sind vor allem Brandanschläge auf KRITIS – wie die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin vom 9. September 2025 bzw. 3. Januar 2026 zeigen.

Deutschland ist mithin von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen. Zugleich verfügen die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich. Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern.

Zur Bekämpfung politisch motivierter Gewalt bestehen verschiedene internationale Austauschformate, die auf unterschiedlichen Ebenen und an wechselnden Standorten stattfinden. Der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern gehört zum regulären Arbeitsprozess sowohl des Bundesministeriums des Innern als auch seiner nachgeordneten Behörden. Der Austausch findet dabei phänomenübergreifend zu einer Vielzahl auch sicherheitsrelevanter Themenfelder, auch dem Linksextremismus/- terrorismus, statt.

Der geplante folgende Workshop von Fachexperten soll insbesondere auch aus logistischen Gründen in Deutschland stattfinden. Hierzu hat Deutschland in der Konferenz am 16. Juli in Washingtons eine Bereitschaft erklärt. Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Die Abstimmungen zur genannten Veranstaltung beginnen nun.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Ihre Bürgerkommunikation im Bundesministerium des Innern

Original (PDF-Download)

13.08.2026, an das Referat Bürgerkommunikation

Bundesministerium des Innern
Referat Bürgerkommunikation
Postfach 17 02 90
53108 Bonn

13.08.2026

Betreff: Ihr Schreiben vom 05.08.2026 – Teilnahme am „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ (Washington, 16.07.2026)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 5. August 2026 im Auftrag von Bundesminister Alexander Dobrindt.

Ihre Ausführungen enthalten aufschlussreiche statistische Angaben zur nationalen Lage der Politisch Motivierten Kriminalität. Sie lassen jedoch die zentralen Fragen meines Schreibens vom 22. Juli 2026 inhaltlich unbeantwortet. Ich bitte daher um folgende Klarstellungen:

1. Zur dienstrechtlichen Einordnung entmenschlichender Rhetorik

Sie teilen mit, dass das BMI zu Einschätzungen anderer Regierungen keine Stellung nimmt. Meine Frage zielte jedoch nicht auf ein diplomatisches Werturteil über die US-Regierung ab, sondern auf das Verhalten und die Haltung des deutschen Vertreters vor Ort.

Auf der besagten Konferenz bezeichnete der stellvertretende US-Stabschef politische Gegner explizit als „Krebs“, als „deformiert“ und sprach ihnen die Geltung von Bürgerrechten ab. Wenn ein Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit Ihres Hauses als offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland an einer Veranstaltung teilnimmt, auf der Grundrechte delegitimiert und Personengruppen entmenschlicht werden, ist die interne Bewertung dieses Vorgangs keine Frage der Außenpolitik, sondern eine der eigenen dienstrechtlichen und ethischen Haltung.

Ich frage daher erneut: Hat der teilnehmende Abteilungsleiter diese Rhetorik in seinem Berichterstattungsvermerk oder in internen Vermerken aufgegriffen oder problematisiert? Wenn nein, warum nicht?

2. Zur begrifflichen Differenzierung: Terrorismus vs. PMK

Sie rechtfertigen die Teilnahme und Mitausrichtung mit Verweis auf die gestiegenen Fallzahlen der nationalen Statistik zur PMK-links (13.490 Straftaten im Jahr 2025). Das besagte Ministertreffen in Washington trug jedoch ausdrücklich den Begriff „Terrorismus“ im Titel („Resurgence of Political Terrorism“).

Die von Ihnen angeführte PMK-Statistik erfasst naturgemäß auch Delikte wie Sachbeschädigungen, Nötigungen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Das Gleichsetzen von allgemeiner politischer Kriminalität mit „Terrorismus“ verwischt rechtsstaatliche Kategorien.

Ich frage daher erneut: Verfügt das BMI über Erkenntnisse oder Lagebilder, die die Einschätzung der US-Regierung stützen, im Bereich des Linksextremismus liege im internationalen Maßstab eine Bedrohungslage vor, die den Begriff des „Terrorismus“ rechtfertigt – und zwar in einer Größenordnung, die eine international koordinierte Anti-Terror-Konferenz begründet?

3. Zur Berücksichtigung der US-Rhetorik bei der Zusage zum Folgetreffen

Sie bestätigen, dass Deutschland die Bereitschaft erklärt hat, einen Nachfolge-Workshop auszurichten, da dies im „eigenen sicherheitspolitischen Interesse“ liege. Ihre Antwort nennt „logistische Gründe“ und dieses Interesse – die in Washington gehaltene Rede selbst kommt darin nicht vor.

Ich frage daher erneut: Wurde die dort angeschlagene Rhetorik bei der Zusage, den Folge-Workshop mitauszurichten, berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um die Beantwortung dieser präzisierten Fragen und um Bestätigung des Eingangs.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

19.08.2026, Antwort des BMI

Günther Klebinger
Würzburg

Bonn, 19.08.2026

Sehr geehrter Herr Klebinger,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift an das Bundesministerium des Innern {BMI).

Gerne bestätigen wir wunschgemäß den Eingang Ihres Schreibens.

Wir haben unserer Antwort vom 5. August 2026 nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Ihre
Bürgerkommunikation im
Bundesministerium des Innern

Original (PDF-Download)