Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Weiterlesen Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?
Regierung & Behörden
Unbequeme Befunde, Frau Reiche?
Habeck bestellt, Reiche bekommt das Ergebnis: Die Erneuerbaren bieten massive Wertschöpfungspotenziale. Das BMWE versteckt die Studie des IÖW geräuschlos in den Tiefen seiner Website. Sicher ein Versehen. Ein Brief, vier Fragen. Weiterlesen Unbequeme Befunde, Frau Reiche?
Vergesslich, Frau Reiche?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte in der Bundespressekonferenz vom 22. April 2026, nie in der Gaslobby tätig gewesen zu sein. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages und das Geschäftsfeld der Westenergie AG sehen das anders. Weiterlesen Vergesslich, Frau Reiche?
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus
Stefanie Hubig (SPD) will Deepfakes unter Strafe stellen. Ihr Entwurf klingt entschlossen — und scheitert am eigenen Wortlaut. Weil beide Normen die Strafbarkeit an den „Anschein" knüpfen, genügt ein Wasserzeichen für einen Freispruch. Man kennt das Muster. Ein Brief an das BMJV. Weiterlesen Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus