24.04.2026, Brief an Frau Reiche
Bundesministerin Katherina Reiche
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34–37
10115 Berlin24.04.2026
Betr.: Studie zur regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien – Ihr Ministerium, Ihre Studie
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
am 27. Februar 2026 wurde die im Auftrag Ihres Hauses erstellte Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ fertiggestellt. Seit dem 13. April findet sie sich auf der Website des BMWE – allerdings ohne Pressemitteilung, ohne Kommunikation und so tief in der Unterstruktur verborgen, dass sie nur durch gezielte Suche auffindbar ist.
Angesichts der Ergebnisse ist dieses Schweigen bemerkenswert: Die Studie belegt, dass Wind- und Solarenergie bereits heute zehn Milliarden Euro direkte Wertschöpfung generieren und das Potenzial haben, bis 2033 über 100.000 Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen. In manchen Regionen basieren zehn Prozent des Wirtschaftswachstums des letzten Jahrzehnts auf den Erneuerbaren.
Das sind, ungewohnt, ich weiß, keine Lobbyzahlen; es sind die Befunde Ihrer eigenen Gutachter.
Während Ihre Fachleute die ökonomischen Chancen der Energiewende unterstreichen, erschweren Sie mit dem Netzanschlusspaket und der EEG-Novelle eben jenen Ausbau massiv. Sie bremsen die Wertschöpfung aus, die Ihr eigenes Haus gerade erst wissenschaftlich bestätigt hat.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Aus welchem Grund hat Ihr Ministerium die Ergebnisse dieser Studie nicht aktiv kommuniziert?
- Trifft es zu, dass die Publikation – wie von t-online am 24. April berichtet – lediglich erfolgte, um die vertraglich vereinbarte Vergütung der Institute freizugeben?
- Inwiefern ist die ausgebliebene Kommunikation darauf zurückzuführen, dass die Studienergebnisse der Stoßrichtung Ihrer bisherigen Energiepolitik diametral widersprechen?
- Wie beabsichtigt Ihr Ministerium, diese Empfehlungen nun in laufende Gesetzgebungsvorhaben zu integrieren, statt sie weiterhin zu ignorieren?
Ich bitte um eine sachliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Klebinger
06.05.2026, Antwort des BMWE
Sehr geehrter Herr Klebinger,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) schätzen Ihre offenen Worte. Der Gedankenaustausch mit Bürgern, durch den bisher bereits eine Vielzahl von Verbesserungen erreicht werden konnten, genießt in unserem Haus einen hohen Stellenwert.
Das Gutachten ist auf der Website des BMWE abrufbar BMWE und wurde im April 2026 veröffentlicht. Die Veröffentlichung entspricht dem üblichen Verfahren.
Das Gutachten wurde weder zurückgehalten, noch sind die Ergebnisse seitens des BMWE ignoriert worden.
Die Auftragnehmer des Gutachtens haben die letzte Fassung der Studie im März 2026 vorgelegt, mit Datum 27. Februar.
Anschließend wurde das Gutachten im Haus ausgewertet und im April auf der Webseite des BMWE veröffentlicht. Ziel des Forschungsauftrags war es zu analysieren, über welche Wirkungskanäle Wertschöpfung im Zusammenhang mit Ausbau und Nutzung von Erneuerbaren Energien (EE) auf regionaler Ebene entstehen. Dabei sollte räumlich disaggregiert auch die bereits eingetretene und zukünftig zu erwartende Wertschöpfung durch EE abgeschätzt werden. Das Gutachten kann zu einem besseren Verständnis verschiedener Beteiligungsmodelle und deren jeweiligen regionalen Auswirkungen beitragen. Wir werden auch die Ergebnisse dieser Studie in unsere Diskussionen rund um die anstehenden Novellierungen von zahlreichen Normen im Energiebereich einfließen lassen. Die Empfehlungen bieten jedoch keine neuen regionalpolitischen Ansatzpunkte oder können 1:1 übernommen werden.
Über den aktuellen Sachstand, sowie alle Entwicklungen halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bundeswirtschaftsministerium.de auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerdialog
Referat LB4
07.05.2026, Antwort an die Ministerin
Bundesministerin Katherina Reiche
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34–37
10115 Berlin07.05.2026
Betr.: Ihre Antwort vom 05. Mai 2026 zur Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ — Referat LB4
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
vielen Dank für die Antwort Ihres Referats LB4. Sie enthält einige nützliche Hinweise — und einige bemerkenswerte Lücken.
Zu den unbeantworteten Fragen. Von meinen vier Fragen hat Ihr Haus lediglich zwei beantwortet. Zur Frage, ob die Studie nur deshalb veröffentlicht wurde, um die vertraglich vereinbarte Vergütung der Institute freizugeben (Frage 2): Die Studienautoren selbst haben diese Darstellung inzwischen öffentlich korrigiert. Die Vergütung erfolgte demnach unabhängig von der Veröffentlichung. Ich nehme das zur Kenntnis und ziehe diese Frage zurück. Umso dringlicher bleibt Frage 3: Ist die ausgebliebene Kommunikation darauf zurückzuführen, dass die Studienergebnisse der Stoßrichtung Ihrer bisherigen Energiepolitik widersprechen? Diese Frage hat Ihr Haus nicht beantwortet. Ich wiederhole sie hiermit.
Zur Umsetzbarkeit. Ihr Referat schreibt, die Empfehlungen der Studie böten „keine neuen regionalpolitischen Ansatzpunkte“ und könnten nicht „1:1 übernommen werden“. Das ist eine interessante Formulierung. Denn sie schließt nicht aus, dass Teile der Empfehlungen umsetzbar sind. Meine Frage daher: Welche konkreten Empfehlungen der Studie hält Ihr Haus für umsetzbar — und welche nicht? Und mit welcher Begründung?
Zum Widerspruch in Ihrem eigenen Dossier. Ihr Referat hat mich freundlicherweise auf das BMWE-Dossier „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs“ hingewiesen. Darin heißt es sinngemäß, dass Protektionismus und Nationalismus eine Welt geschaffen hätten, in der Staaten Monopole und Rohstoffe als machtpolitisches Instrument einsetzen. Diesen Befund teile ich.
Allerdings stellt sich die Frage, wie dieser Befund mit Ihrer Energiepolitik vereinbar ist. Die Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch Netzanschlusspaket und EEG-Novelle verlängert Deutschlands Abhängigkeit von genau jenen fossilen Rohstoffimporten, deren machtpolitische Instrumentalisierung Ihr eigenes Haus in diesem Dossier beschreibt. Wie erklärt die Ministerin diesen Widerspruch?
Ich bitte erneut um eine sachliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Klebinger
Da das BMWE die Ergebnisse der Studie mit „keine neuen regionalpolitischen Ansatzpunkte“ als praktisch bedeutungslos markiert, habe ich über FragDenStaat eine Anfrage zu deren Kosten gestellt. Ergebnis: 174.926,50 € lt. BMWE. Beauftragt wurde sie am 2. August 2024.
12.05.2026, Antwort des Ministeriums
Sehr geehrter Herr Klebinger,
vielen Dank für Ihre erneute Nachrichten.
Gerne verweisen wir auf unsere Antwort vom 06. Mai diesen Jahres und betonen noch einmal, dass unsererseits nichts zurückgehalten oder nicht kommuniziert wurde.
Die Studie ist wie alle anderen Studien, Konzepte oder Anregungen in unsere Arbeit eingeflossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerdialog
Referat LB4
Die Studie ist inzwischen auffindbar – wenn man weiß, wo man suchen muss. Leichter zu beantworten ist eine andere Frage: Ist Katherina Reiche noch im Amt?
