Habeck bestellt, Reiche bekommt das Ergebnis: Die Erneuerbaren bieten massive Wertschöpfungspotenziale. Das BMWE versteckt die Studie des IÖW geräuschlos in den Tiefen seiner Website. Sicher ein Versehen. Ein Brief, vier Fragen. Weiterlesen Unbequeme Befunde, Frau Reiche?
Politische Einflussnahme
Vergesslich, Frau Reiche?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte in der Bundespressekonferenz vom 22. April 2026, nie in der Gaslobby tätig gewesen zu sein. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages und das Geschäftsfeld der Westenergie AG sehen das anders. Weiterlesen Vergesslich, Frau Reiche?
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Gleichgesinnte?
Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?
Weimers Welt
Vom 7. bis 9. Mai 2025 veranstaltete die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mitgegründete Weimer Media Group den Ludwig-Erhard-Gipfel, dessen kostenpflichtige Pakete laut Medienberichten mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ beworben worden sein sollen. Weiterlesen Weimers Welt