Vergesslich, Frau Reiche?

22.04.2026, Brief an Frau Reiche

Bundesministerin Katherina Reiche
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34–37
10115 Berlin

22.04.2026

Betr.: Ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 22. April 2026

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

in der Bundespressekonferenz vom 22. April 2026 antworteten Sie auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung: „Ich war nie in der Gaslobby tätig.“ Und weiter: „Das Geschäftsfeld der Westenergie umfasst kein Gasgeschäft.“

Beide Aussagen lassen sich mit den vorliegenden Fakten nicht in Einklang bringen.

VKU: Sie waren von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. Der VKU ist im Lobbyregister des Bundestages (R000098) als Interessenvertreter unter anderem für den Bereich „Fossile Energien“ gemeldet. Kurz: Er ist eine Lobbyorganisation – gemäß Lobbyregistergesetz.

In der BPK betonten Sie weiter, es sei ein „gravierender Unterschied“, ob man für einen Lobbyverband oder für ein Infrastrukturunternehmen arbeite. Das ist richtig – und der VKU ist ein Lobbyverband.

Westenergie: Die Westenergie AG ist nach eigener Aussage Deutschlands größter regionaler Energiedienstleister. Neben Strom und Wasser betreibt das Unternehmen flächendeckend Gasverteilnetze. Das ist kein Nebenaspekt, sondern Kerngeschäft. Ihre Behauptung, die Westenergie betreibe „kein Gasgeschäft“, ist angesichts der offiziellen Unternehmensdaten schlichtweg falsch. Dass Ihnen dieser zentrale Teil des Unternehmensportfolios entfallen ist, irritiert umso mehr, da Sie in verantwortungsvoller Position für die Westenergie tätig waren.

Ich möchte Sie daher bitten, folgende Punkte klarzustellen:

1. Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass die Leitung eines im Lobbyregister eingetragenen Verbandes für „Fossile Energien“ keine Lobbytätigkeit war?
2. Auf welcher Basis behaupten Sie, die Westenergie habe kein Gasgeschäft, obwohl sie eines der größten Gasnetze des Landes betreibt?
3. Mit welcher Definition von „Lobbytätigkeit“ arbeiten Sie, wenn die offizielle Eintragung im Lobbyregister bzw. das Lobbyregistergesetz für Sie keine Rolle zu spielen scheinen?
4. Werden Sie Ihre Aussagen vom 22. April 2026 öffentlich richtigstellen?

Über eine sachliche Stellungnahme zu diesen Unstimmigkeiten würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

05.05.2026, Antwort des BMWE (per E-Mail)

Sehr geehrter Herr Klebinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Worte der Ministerin stehen für sich.

Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Westenergie kein Lobbyverband ist, sondern allgemein Infrastruktur betreibt, insbesondere auch im Energiebereich.

Zur Vermeidung von Interessenskonflikten in der Bundesregierung gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Selbstverständlich werden diese eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerdialog

Referat LB4

05.05.2026, Antwort an die Ministerin

Bundesministerin Katherina Reiche
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34–37
10115 Berlin

05.05.2026

Betreff: Ihr Schreiben vom 05. Mai 2026 — Referat LB4

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

vielen Dank für die Antwort Ihres Hauses per E-Mail. In meinem Brief hatte ich keine E-Mail-Adresse angegeben, offenbar hat sich Ihr Team aber die Mühe gemacht, auf meiner Seite nach dem Impressum zu suchen. Ich schätze diese Mühe sehr, zeigt sie mir doch, dass die Relevanz meiner Fragen erkannt wurde.

Allerdings muss ich leider feststellen, dass das Referat LB4 auf den inhaltlichen Teil der Antwort etwas weniger Mühe verwendet hat: Der Satz „Die Worte der Ministerin stehen für sich“ ist insofern problematisch, als diese Worte eben nicht allein stehen, sondern in direktem Widerspruch zur nachprüfbaren Faktenlage.

Ich präzisiere daher mein Anliegen:

1. Thema VKU: Am 22. April bestritten Sie eine Tätigkeit in der Gaslobby. Der VKU ist jedoch unter der Nummer R000098 im Lobbyregister des Bundestages für den Bereich „Fossile Energien“ eingetragen. Ich frage also erneut: Wenn die Leitung eines im Lobbyregister geführten Verbandes für fossile Energien keine Lobbytätigkeit darstellt – wie definieren Sie Lobbytätigkeit dann?
2. Thema Westenergie: Das Referat LB4 teilt mit, Westenergie sei kein Lobbyverband, sondern betreibe Infrastruktur. Das ist unstrittig. Meine Frage bezog sich jedoch auf Ihre Aussage, Westenergie betreibe „kein Gasgeschäft“. Da das Unternehmen eines der größten Gasverteilnetze Deutschlands unterhält, bleibt die Frage offen: Wie definieren Sie den Begriff „Gasgeschäft“, wenn der Betrieb von Gasinfrastruktur nicht darunter fällt?

Die Antwort des Teams Bürgerdialog ignoriert die Kernpunkte meiner Anfrage und flüchtet sich in allgemeine Hinweise auf gesetzliche Vorgaben zu Interessenskonflikten, die gar nicht Gegenstand meiner Kritik waren. Es geht hier um die faktische Richtigkeit öffentlicher Aussagen eines Regierungsmitglieds.

Ich wiederhole daher meine Bitte um eine sachliche Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

Nie in der Gaslobby tätig gewesen – und weiterhin zuständig für die Energieversorgung des Landes. Der Stand der Dinge in einem Wort: Ist Katherina Reiche noch im Amt?