Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Weiterlesen Millers „Krebs“, Dobrindts Placet?
Innere Sicherheit
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Grüne erlauben Palantir-Einsatz
Das Innenministerium Baden-Württembergs hat entschieden, der Polizei den Einsatz der Analyseplattform des Unternehmens Palantir zu ermöglichen. Damit erhält ein externes, privatwirtschaftliches System Zugang zu umfangreichen polizeilichen Datenbeständen. Weiterlesen Grüne erlauben Palantir-Einsatz