Stefanie Hubig (SPD) will Deepfakes unter Strafe stellen. Ihr Entwurf klingt entschlossen — und scheitert am eigenen Wortlaut. Weil beide Normen die Strafbarkeit an den „Anschein" knüpfen, genügt ein Wasserzeichen für einen Freispruch. Man kennt das Muster. Ein Brief an das BMJV. Weiterlesen Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus
Datenschutz
Grüne erlauben Palantir-Einsatz
Das Innenministerium Baden-Württembergs hat entschieden, der Polizei den Einsatz der Analyseplattform des Unternehmens Palantir zu ermöglichen. Damit erhält ein externes, privatwirtschaftliches System Zugang zu umfangreichen polizeilichen Datenbeständen. Weiterlesen Grüne erlauben Palantir-Einsatz