Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verpflichtet alle Männer zwischen 17 und 45, längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Nicht im Kriegsfall, immer. Der Verteidigungsausschuss, alle Fraktionen vertreten, hatte den Entwurf beraten und empfohlen. Meine Frage: Hat da jemand gelesen, worüber abgestimmt wurde? Weiterlesen § 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Demokratie
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Gleichgesinnte?
Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?
Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Kennt die JU das Grundgesetz?
Am 11. September 2025 veröffentlichte die Junge Union eine Stellungnahme zum Tod Charlie Kirks. Die Wortwahl ordnete seine Positionen unter den Begriff der „Meinungsfreiheit“ ein. Anlass genug, bei der JU nachzufragen, wie sie Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG bringt. Weiterlesen Kennt die JU das Grundgesetz?