In der Tagesschau vom 10. Mai 2026 sortiert Jens Riewa „Gleichberechtigung" unter „strittige Themen" ein — und stellt damit einen Verfassungsgrundsatz zur Disposition. Eine Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat — gestützt auf den NDR-Staatsvertrag selbst. Weiterlesen Gleichberechtigung? Strittiges Thema.
Grundgesetz
Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Kennt die JU das Grundgesetz?
Am 11. September 2025 veröffentlichte die Junge Union eine Stellungnahme zum Tod Charlie Kirks. Die Wortwahl ordnete seine Positionen unter den Begriff der „Meinungsfreiheit“ ein. Anlass genug, bei der JU nachzufragen, wie sie Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG bringt. Weiterlesen Kennt die JU das Grundgesetz?