Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?
Regierung & Behörden
Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Das Grüngas-Märchen
Die neue Regierung hat "Klimaschutz" aus ihrem Ministeriumsnamen gestrichen und Grüngas als Lösung versprochen. Nur: Das Potenzial deckt weniger als die Hälfte des Bedarfs. Den Rest soll die Phantasie übernehmen. Weiterlesen Das Grüngas-Märchen
Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität
Die Bundesregierung bezeichnet die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischen Partner. Zugleich verweisen internationale Recherchen auf ihre Beteiligung an der Eskalation des Krieges im Sudan. Ein Widerspruch, der politische Einordnung verlangt. Weiterlesen Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität
Klingbeils Kompetenz
Während Lars Klingbeil (Finanzminister, SPD) einen Sparkurs zur Stabilisierung des Haushalts ankündigt, gehen dem Staat nach übereinstimmenden Schätzungen seit Jahren jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unzureichend bekämpfte Steuerhinterziehung verloren. Weiterlesen Klingbeils Kompetenz