Klingbeils Kompetenz

Empfänger: BMF

Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

25.12.2025

Sparkurs und Einnahmensicherung – Prioritätensetzung im Bundesfinanzministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat öffentlich einen bevorstehenden Sparkurs angekündigt, um auf absehbare Haushaltsengpässe zu reagieren. Diese Ankündigung wirft aus ökonomischer wie finanzpolitischer Sicht grundlegende Fragen zur Prioritätensetzung des Bundesministeriums der Finanzen auf.

Zu den wesentlichen Aufgaben Ihres Hauses gehört nicht nur die Steuerung und Kontrolle der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, sondern ebenso die Sicherung, Durchsetzung und Realisierung der staatlichen Einnahmen. Beide Seiten sind untrennbare Bestandteile verantwortungsvoller und ökonomisch redlicher Haushaltspolitik.

Seit Jahren wird der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland von Bundestag, wissenschaftlichen Instituten und Stiftungen auf eine Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe übersteigt die aktuell diskutierten Einsparvolumina im Bundeshaushalt deutlich. Es handelt sich dabei nicht um hypothetische oder politisch umstrittene Einnahmen, sondern um rechtlich geschuldete Steuern, die dem Staat aufgrund struktureller Vollzugsdefizite entgehen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bundesministerium der Finanzen derzeit, um den bekannten Umfang der Steuerhinterziehung substantiell zu reduzieren und bestehende Einnahmeverluste wirksam zu begrenzen?
2. Welche personellen, technischen und organisatorischen Schritte sind geplant oder bereits umgesetzt worden, um Steuerfahndung, Zoll und Finanzverwaltung so auszustatten, dass eine konsequentere Durchsetzung geltenden Steuerrechts möglich ist?
3. Aus welchen Gründen wird ein Sparkurs öffentlich kommuniziert, bevor erkennbar priorisiert wird, bestehende Einnahmeverluste in einer Größenordnung zu adressieren, die potenzielle Ausgabenkürzungen deutlich übersteigen?
4. Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen diese Prioritätensetzung im Hinblick auf ökonomisch redliches Handeln, wonach zunächst naheliegende und verhältnismäßige Maßnahmen zur Einnahmensicherung zu prüfen wären, bevor Einschnitte auf der Ausgabenseite vorgenommen werden?

Ein Sparkurs ohne gleichzeitige, ernsthafte Anstrengungen zur Durchsetzung bestehender Steueransprüche birgt die Gefahr, ökonomisch ineffizient zu sein und zugleich das Vertrauen in die Leistungs- und Steuergerechtigkeit staatlichen Handelns zu untergraben.

Ich danke Ihnen für eine sachliche und nachvollziehbare Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

Empfänger: SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

25.12.2025

Sozialdemokratische Verantwortung und aktuelle Finanzpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat über Jahrzehnte den Anspruch erhoben, Politik für diejenigen zu gestalten, die nicht über Vermögen, Lobbyzugang oder strukturelle Ausweichmöglichkeiten verfügen. Die SPD verstand sich als politische Kraft der sozialen Gerechtigkeit, der fairen Lastenverteilung und eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger schützt, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Vor diesem Hintergrund irritiert die aktuelle finanzpolitische Kommunikation Ihres Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil erheblich. Die Ankündigung eines Sparkurses, ohne zugleich mit gleicher Deutlichkeit und Priorität gegen bekannte, massive Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung vorzugehen, steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu sozialdemokratischen Grundüberzeugungen.

Wenn der Staat Einschnitte bei Leistungen in Aussicht stellt, während jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unzureichende Durchsetzung des Steuerrechts verloren gehen, entsteht der Eindruck, dass die Lasten erneut einseitig verteilt werden. Getroffen werden in der Regel jene, die weder Steuerschlupflöcher nutzen noch Vermögen verlagern können, sondern auf funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherung und staatliche Verlässlichkeit angewiesen sind.

Dieses Vorgehen wirkt nicht nur wie eine Abkehr von klassisch sozialdemokratischer Politik, sondern trägt auch ein erhebliches demokratisches Risiko. Wer den Eindruck vermittelt, dass der Staat gegenüber wirtschaftlich Starken zurückhaltend agiert, während von „den kleinen Leuten“ Verzicht eingefordert wird, stärkt genau jene populistischen Kräfte, die von gefühlter Ungerechtigkeit und politischer Entfremdung leben.

Sozialdemokratische Politik war einmal das Gegenmodell zu neoliberaler Kürzungslogik. Sie setzte unter anderem auf gerechte Besteuerung und auf einen Staat, der Regeln nicht nur beschließt, sondern auch anwendet. Eine Finanzpolitik, die Sparappelle vor die konsequente Sicherung staatlicher Einnahmen stellt, läuft Gefahr, dieses Selbstverständnis nachhaltig zu beschädigen.

Ich halte es daher für dringend geboten, dass die SPD öffentlich klarstellt, wie sie ihren Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, demokratische Stabilität und faire Lastenverteilung unter den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen konkret einzulösen gedenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger