Julia Klöckner

Julia Klöckner ist die zweitmächtigste Person im Staat. Bundestagspräsidentin, ehemalige Ernährungsministerin, CDU-Landesvorsitzende, Bundesschatzmeisterin. Von der Weinkönigin über das Kabinett Merkel ins höchste Parlamentsamt — eine Karriere, die in der CDU als Erfolgsgeschichte erzählt wird.

Dieses Dossier dokumentiert sechzehn Jahre aus Klöckners Karriere. Liest man die Abschnitte einzeln, findet man Ungeschicklichkeiten. Grenzfälle, formell zulässige Vorgänge — mit stark unzulässigem Beigeschmack.

In der Gesamtschau könnte sich ein Muster ergeben.

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2006–2010: Wahlkampf aus der Fraktionskasse

Im Dezember 2010 verhängt Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen die CDU Rheinland-Pfalz eine Strafe von 1.203.252,96 Euro. Die Partei hatte den Landtagswahlkampf 2006 mit Zahlungen aus der Fraktionskasse mitfinanziert — ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Aus der Fraktionskasse waren dem Landesverband geldwerte Vorteile von rund 400.000 Euro zugeflossen.

Julia Klöckner ist zu diesem Zeitpunkt seit wenigen Monaten Landesvorsitzende. Als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 hat sie ihren Wahlkampf darauf aufgebaut, die SPD als „Affärenpartei“ darzustellen — wegen der Nürburgring-Pleite. Jetzt gibt es Aufwind für Kurt Becks SPD, denn die rheinland-pfälzische CDU ist keine Ersttäterin. Über Jahrzehnte wurde dort ein Spendensammelsystem über Tarnorganisationen wie die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ betrieben — unter anderem unter Helmut Kohl.

Klöckner verliert die Landtagswahl 2011 trotzdem nur knapp.

2016–2019: Mauss, Geheimagent

Im Herbst 2016 muss die CDU Rheinland-Pfalz bestätigen, was Medien recherchiert haben: Über mindestens acht Jahre flossen rund 135.000 Euro an den Landesverband — Geld des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss. Quelle: eine panamesische Briefkastenfirma namens Nolilane. Geschleust wurde alles über eine Eisenacher Anwaltskanzlei, die offiziell als Spenderin auftrat. Zwei Spenden tätigte Mauss sogar unter seinem Tarnnamen Richard Nelson. Das Parteiengesetz verbietet beides: anonymisierte Spenden und Spenden über Strohleute aus dem Ausland.

Julia Klöckner gibt sich zerknirscht. Sie verspricht „rückhaltlose Aufklärung“. Die Partei überweist das Geld an die Bundestagsverwaltung.

Die Aufklärung sieht so aus:

Im Landtag fragt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, warum Klöckner zusammen mit ihrem Schatzmeister Peter Bleser das Anwesen von Mauss besucht hat — „just in dem Jahr“, in dem Mauss erstmals 18.500 Euro an den Landesverband spendete. Ob über Geld oder Gegenleistungen gesprochen wurde. Klöckner schweigt. Fraktionsvize Christian Baldauf übernimmt die Verteidigung.

Im November 2017 durchsucht die Staatsanwaltschaft Koblenz die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Parteizentrale in Berlin. Es wird gegen Schatzmeister Peter Bleser ermittelt — wegen des Verdachts der Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Bleser muss sein Amt abgeben.

Dann kommt die Wende.

2019 klagt die CDU vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Sanktionsbescheid. Die Partei, die „rückhaltlose Aufklärung“ versprochen hatte, versucht jetzt, das Strafgeld zurückzubekommen. Konkret will sie die Spenden nachträglich legalisieren — mit dem Argument, Mauss habe als Geheimdienstler unter seinem Tarnnamen spenden dürfen, und auch die Weiterleitung über die Anwaltskanzlei sei rechtens gewesen.

Im März 2019 analysiert LobbyControl, was das bedeuten würde: Wenn eine Partei durchsetze, dass Geheimdienstler über Briefkastenfirmen und Strohleute verdeckt an Parteien spenden dürfen, öffne das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland Tür und Tor. CDU und AfD verfolgten in der Frage der Auslandsspenden dasselbe Ziel. Beide Parteien wollten anonymisierte Geldflüsse aus dem Ausland für legal erklären — die AfD wegen der „Swiss Connection“, die CDU wegen Werner Mauss.

LobbyControl fragt: Ist Julia Klöckner klar, welche Tragweite das Vorgehen ihres Landesverbands hat? Ist sie bereit, den Schutz der Demokratie für ein paar Tausend Euro preiszugeben?

Eine Antwort von Klöckner ist nicht dokumentiert.

2018: Bierbotschafterin, Landfrauen und ein Kasten Bier

Am 13. Juni 2018 — drei Monate nach ihrem Amtsantritt als Ernährungsministerin — wird Julia Klöckner auf dem Deutschen Brauertag zur „Botschafterin des Bieres“ ernannt. Der Ehrentitel kommt vom Deutschen Brauer-Bund, also einem Lobbyverband jener Branche, die Klöckner als Ministerin regulieren soll.

Zwei Wochen später taucht ein Kasten Craftbeer im Ministerium auf. Klöckner hält ihn in die Kamera und teilt das Foto mit ihren 54.000 Twitter-Followern — mitsamt der gut lesbaren URL eines Bier-Onlineshops. Der Brauer-Bund teilt das Bild begeistert. Der Onlinehändler gratuliert sich auf Facebook. Das Ministerium erklärt, das Bier sei „unaufgefordert“ eingesandt worden. Wer es geschickt hat, lasse sich „leider nicht mehr feststellen“. Influencer müssten so etwas als Werbung kennzeichnen, für Ministerinnen gelten nicht die gleichen Regeln.

Parallel richtet Klöckner kurz nach Amtsantritt ein eigenes Referat für die Landfrauen in ihrem Ministerium ein. Die Landfrauen sind ein landwirtschaftlicher Interessenverband. Auch die Ministerin ist Mitglied.

2018–2019: Zucker — Freiwilligkeit statt Regulierung

Ende 2018 bringt Klöckner ihre „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ auf den Weg. Das erklärte Ziel: den Anteil der Übergewichtigen in der Bevölkerung senken. Das Mittel: Freiwilligkeit der Lebensmittelindustrie. Verbindliche Vorgaben — Lebensmittelampel, Zuckersteuer, Werbebeschränkungen für Kinderprodukte — lehnt die Ministerin ab.

Ein Begleitgremium aus Wissenschaft, Verbraucherschutz und Industrie soll den Prozess überwachen. Zur Auftaktsitzung am 12. Februar 2019 erscheint die Deutsche Diabetes Gesellschaft nicht. Teilnahme abgesagt. DDG-Präsident Dirk Müller-Wieland erklärt: „In seiner jetzigen Form hat die Wissenschaft in dem Gremium praktisch keinen Einfluss auf die Formulierung konkreter Reduktionsziele.“ Sein Urteil: „Der deutsche Sonderweg, eine Reduktion nur freiwillig und im Konsens mit der Industrie zu erreichen, muss bereits jetzt als gescheitert angesehen werden.“

50 Länder weltweit haben zu diesem Zeitpunkt Steuern auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. In Großbritannien ist nach Einführung einer solchen Steuer der Zuckergehalt in Limonaden um 35 Prozent gesunken. Eine Fanta enthält dort nur noch halb so viel Zucker wie in Deutschland. Die WHO bestätigt: Eine Steuer, die den Preis um 20 Prozent erhöht, senkt den Konsum um etwa 20 Prozent.

Klöckner bleibt bei der Freiwilligkeit. Vier Monate später wird sie in einem Video gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschland-Chef genau diese Strategie als Erfolg feiern.

3. Juni 2019: Das Nestlé-Short

Am 3. Juni 2019 veröffentlicht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Twitter 59 Sekunden Video. Julia Klöckner steht neben Marc-Aurel Boersch, dem Deutschland-Chef von Nestlé. Gemeinsam erklären sie, wie wichtig die Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten sei. Boersch darf ungebremst die Vorzüge seines Konzerns referieren. Kritische Anmerkungen der Ministerin: keine.

Klöckner feiert das Video als Beleg für den Erfolg ihrer Freiwilligkeitsstrategie. Nestlé habe zehn Prozent reduziert, weitere fünf Prozent sollten folgen.

Die Reaktionen kommen schnell. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht von einem „Werbevideo“. Karl Lauterbach nennt den Vorgang „peinlich, ja bitter“ — Klöckner habe sich erst die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel von Nestlé-Lobbyisten abverhandeln lassen und trete dann in deren PR-Video auf. Foodwatch spricht vom „Politikverständnis“ einer Ministerin ohne Berührungsängste mit der Industrie. Auch hier: Ein Influencer hätte dasselbe Video entsprechend kennzeichnen müssen.

Klöckners Reaktion: Sie bezeichnet ihre Kritiker auf Twitter als „Hatespeaker“.

Eine Anfrage der Grünen ergibt: Seit Amtsantritt hat sich Klöckner mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Konzernen wie Nestlé, Mars und Bayer getroffen — aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie dem Bund ökologische Landwirtschaft.

Foodwatch stellt im März 2020 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Offenlegung aller Lobbykontakte der Ministerin. Das Ministerium lehnt ab. Begründung: Die Liste sei so lang, dass ihre Vollständigkeit nicht gewährleistet werden könne.

2018–2020: Kastenstände, Kastration, Kochvideo

Tierschutz liegt in Deutschland beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2002 ist er als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Zuständige Ministerin seit März 2018: Julia Klöckner.

Im selben Ministerium wird auch Politik für die Landwirtschaft gemacht — also für die Branche, die ihr Geld damit verdient, möglichst „effizient“ mit Tieren zu wirtschaften. Das ist ein struktureller Interessenkonflikt. Die Frage ist, wie die Ministerin ihn auflöst.

Klöckner löst ihn zugunsten der Industrie.

2013 hatte der Bundestag das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 beschlossen. Jetzt verschiebt Klöckner die Frist um zwei weitere Jahre. Zwei Jahre, in denen die Praxis legal weitergeht.

2016 hatte ein Gericht geurteilt, dass die engen Kastenstände für Zuchtsauen gegen geltendes Recht verstoßen — die Tiere können ihre Gliedmaßen nicht ausstrecken. Jetzt, 2020, legt Klöckner einen Gesetzesvorschlag vor. Und der sieht nicht etwa die Abschaffung vor, sondern erklärt die bestehende Größe für ausreichend. Den Landwirten sollen bis zu 17 Jahre Übergangsfrist eingeräumt werden.

Und als Tierschutzorganisationen Missstände in Ställen dokumentieren, fordert Klöckner 2018 nicht etwa deren Behebung. Sie fordert härtere Strafen für die Dokumentierenden: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“¹

Wie ernst es ihr mit dem Tierwohl tatsächlich ist, zeigt sich am 3. Mai 2020 auf bild.de bei „Kochen mit Lafer“. Gast: Ernährungsministerin Klöckner. Gemeinsam bereiten sie und Johann Lafer ein Drei-Gänge-Menü für 25 Euro zu — als „Hilfe“ für Familien in der Corona-Krise.

In einem Vorab-Video ist zu sehen, wie Johann Lafer die Zutaten bei Kaufland besorgt. Das Hackfleisch trägt das Etikett „Haltungsform 1″. Kein Auslauf, 1,7 Quadratmeter für ein 220 Kilogramm schweres Rind. Von Bio keine Spur. Eingeblendet während der Sendung: „Präsentiert von Kaufland“. Kaufland gehört zur Schwarz-Gruppe, die massiven Preisdruck auf Erzeuger ausübt.

In der Sendung beklagt Klöckner, dass die Deutschen zu wenig Geld für Lebensmittel ausgäben. Deshalb könne man von Landwirten auch nicht so viel Tierschutz verlangen. Gleichzeitig vor ihr auf dem Tisch: das billigste Fleisch, das der Markt hergibt.

Das Ministerium erklärt, weder die Ministerin noch das Haus hätten gewusst, dass Kaufland die Sendung sponsert. Nur: drei Tage vor der Ausstrahlung war in der gedruckten Bild ein Hinweis auf das Format erschienen — samt Kaufland-Logo und dem Vermerk „Präsentiert von“.

Weder Klöckner noch Lafer tragen Mundschutz. Den empfohlenen Mindestabstand halten sie nicht ein. Das Ministerium teilt mit, die Ministerin trage eine Maske „dort wo Maskenpflicht herrscht“.

¹ Wer hier wohl mit „wir“ gemeint ist?

September 2021: Direktmandat verloren

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verliert Julia Klöckner ihren Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld an den SPD-Kandidaten Joe Weingarten. Sie kehrt über die Landesliste in den Bundestag zurück. Im März 2022 gibt sie nach zwölf Jahren den Landesvorsitz der CDU Rheinland-Pfalz ab. Nachfolger: Christian Baldauf.

Klöckner wird wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion — und hat seit Januar 2022 noch ein weiteres Amt inne.

Wikipedia: Julia Klöckner

2022–2023: Schatzmeisterin und Projekt „China Club“

Das weitere Amt: Bundesschatzmeisterin der CDU. In dieser Funktion ist sie für die Finanzen der Partei verantwortlich — und für die Rechenschaftsberichte, die der Bundestagsverwaltung vorgelegt werden.

Im Frühsommer 2023 befürwortet Klöckner ein vertrauliches Projekt: die Gründung der „CDU App GmbH“ gemeinsam mit dem Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt. Gotthardt ist Gründer der CompuGroup Medical, einer der 100 reichsten Deutschen — und der Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportals Nius, das vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird.

Das Projekt trägt intern den Namen „China Club“. Die neue Gesellschaft soll die IT- und Digitalstrategie der CDU verantworten und weiterentwickeln. Gotthardt soll Zugang zu den Mitgliederdaten der Partei bekommen. Die Kommunikation läuft über Schatzmeisterin Klöckner und den CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe.

Das Vorhaben scheitert. Die CDU teilt später mit, es habe „zu unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit“ gegeben. Intern heißt es, Gotthardt habe „zu schnell zu viel gewollt“.

Zwei Jahre später wird Klöckner — dann als Bundestagspräsidentin — auf dem Firmengelände desselben Gotthardt eine Rede halten.

Instagram-Post von Julia Klöckner aus Januar 2025. Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht die AfD wählen. — Quelle: Instagram, Januar 2025

25. März 2025: Bundestagspräsidentin

Am 25. März 2025 wählt der 21. Deutsche Bundestag Julia Klöckner zu seiner Präsidentin. Von 622 abgegebenen Stimmen erhält sie 382. Gegenstimmen: 204. Enthaltungen: 31. Das entspricht 61,9 Prozent Zustimmung — und damit dem niedrigsten Wert bei einer Bundestagspräsidentenwahl seit Bestehen der Bundesrepublik.

Schon vor der Wahl gibt es Widerstand. Die Grünen kritisieren einen strukturellen Interessenkonflikt: Als bisherige Schatzmeisterin war Klöckner für die Rechenschaftsberichte der CDU zur Parteienfinanzierung mitverantwortlich. Als Bundestagspräsidentin müsste sie diese Berichte künftig prüfen lassen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nennt es „grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll“.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagt, es werde eine Person gesucht, „die verbindet, statt zu spalten“. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, seien Zweifel angebracht, ob Klöckner diese Anforderung erfülle.

In ihrer Antrittsrede kündigt Klöckner an, ihr Amt „stets unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ auszuüben. Sie fordert einen „Optimismus-Ruck“ für Deutschland und mahnt: „Was Demokratie ausmacht, ist nicht die Einfalt von Meinungen, sondern die Vielfalt.“ Wer Meinungsfreiheit ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen.

8. April 2025: Andere Sichtweisen ertragen — bei Kirchen nicht

Vierzehn Tage nach ihrer Antrittsrede gibt Klöckner dem Kölner Domradio ein Interview. Gefragt, welche Bedeutung die kirchliche Stimme im Bundestag noch habe, antwortet sie: „Das frage ich mich auch manchmal.“

Sie halte es „für nicht immer sinnvoll, wenn Kirchen glauben, eine weitere NGO zu sein und sich zu Tagespolitik äußern“. Man könne für Tempo 130 sein, „aber ich weiß nicht, ob die Kirchen dazu etwas schreiben müssen“. Wo die Kirche die Stimme erheben solle: beim ungeborenen Leben, beim assistierten Suizid, bei der Bewahrung der Schöpfung. Wo nicht? Das lässt sich herleiten.

Am Osterwochenende wiederholt Klöckner die Botschaft in der Bild am Sonntag. Kirchen würden „leider auch austauschbar“, wenn sie sich wie NGOs verhielten.

Die Reaktionen sind breit.

Heribert Prantl sagt im Domradio: „Da irrt Frau Klöckner. Die Kirche ist eine NGO — und zwar eine sehr große.“ Das Evangelium, die Bergpredigt und die Propheten seien politisch. Klöckner mache die Kirchen „sehr klein“. Er erinnert daran, dass die Kirche jahrzehntelang Wahlempfehlungen für die C-Parteien gegeben habe. „Da war es aber natürlich so, dass es der Union gefallen hat.“

Thomas Sigmund kommentiert im Handelsblatt: „Die neue Bundestagspräsidentin spricht den Kirchen öffentlich eine Art Redeverbot aus.“

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch fasst das Muster zusammen: „Wenn es mir passt, dann ist es okay, dass sich die Kirche äußert. Wenn es mir nicht passt, dann gehe ich dagegen vor.“

Sogar aus der eigenen Partei kommt Widerspruch. Armin Laschet sagt bei Phoenix: „Kirche war immer politisch.“ Wer aus der christlichen Botschaft ableite, die Welt zum Guten verändern zu wollen, der habe „immer eine politische Botschaft“.

Das Interview erscheint einen Monat nach der 551-Fragen-Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, mit der die Union zivilgesellschaftliche Organisationen — von den Omas gegen Rechts über Correctiv bis Greenpeace — unter Druck setzen wollte.¹ Klöckner greift nicht die NGOs direkt an. Sie spielt eine eigene Variante, über Bande: Die Kirchen sollen sich aus der Tagespolitik heraushalten. Das Ziel ist dasselbe.

¹ Fußnote: Die 551 Fragen

Am 29. Januar 2025 stimmt die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD für einen Migrationsantrag im Bundestag. Es folgen die größten Demonstrationen seit den Correctiv-Protesten ein Jahr zuvor. Vor der CDU-Zentrale wird so massiv protestiert, dass die Partei ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schickt.

Einen Tag nach der Bundestagswahl, am 24. Februar 2025, bringt die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage ein: 551 Fragen auf 32 Seiten, unterzeichnet von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Ziel der Anfrage: 17 Organisationen — darunter Omas gegen Rechts, Correctiv, Campact, Foodwatch, Greenpeace, BUND und die Deutsche Umwelthilfe. Suggeriert wird, diese Organisationen führten mit Steuergeldern parteipolitische Kampagnen gegen die CDU.

Die Bild-Zeitung hatte die Vorlage geliefert. Nach den Protesten im Februar titelte sie: „Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland?“ und behauptete, Bundesministerien förderten die Proteste mit Steuergeld. Die Anfrage der Union folgt diesem Narrativ. LobbyControl weist darauf hin, dass wirtschaftsnahe Verbände wie der Deutsche Bauernverband oder die Ludwig-Erhard-Stiftung — die ebenfalls Steuergelder erhalten und politisch Stellung nehmen — in der Anfrage nicht vorkommen.

Fast 1.800 Wissenschaftler kritisieren die Anfrage in einem offenen Brief. Mehr als 500.000 Menschen unterschreiben einen Appell gegen die Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Eine Campact-Recherche vom Februar 2026 zeigt: Die Zahl feindseliger parlamentarischer Anfragen gegen ehrenamtliche Strukturen hat sich bundesweit nahezu verdoppelt — in Nordrhein-Westfalen verzehnfacht.

Sommer 2025: Regenbogenfahne, Bundestagspolizei, Neutralitätsverständnis

Im Mai 2025 untersagt Klöckner das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude zum Christopher Street Day am 26. Juli. Die Fahne sei bereits am 17. Mai gehisst worden, dem Internationalen Tag gegen Homophobie. Einmal im Jahr reiche. Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe schließlich auch für „das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“. Randnotiz: Unter dieser Fahne wurden Homosexuelle bis 1994 strafrechtlich verfolgt (§ 175 Strafgesetzbuch).

Am 12. Mai besetzt Klöckner den Posten des Direktors der Bundestagsverwaltung mit dem CDU-Politiker Paul Göttke. Wenige Wochen später untersagt Göttke dem queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, als Gruppe am CSD teilzunehmen. Begründung: die „notwendige politische Neutralität der Verwaltung“.

Und dabei bleibt es nicht. Im Juli weist die Bundestagsverwaltung die Bundestagspolizei an, durch das Gebäude zu gehen und Abgeordnete aufzufordern, Regenbogenfahnen von ihren Büros zu entfernen — sofern sie von außen sichtbar sind. Die Linken-Abgeordnete Stella Merendino berichtet, wegen der Regenbogenflagge an ihrem Büro sei die Polizei gerufen worden.

Merz stellt sich hinter Klöckner. Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.

Selbst die Lesben und Schwulen in der Union zeigen sich „entsetzt und sehr enttäuscht“. LSU-Chef Sönke Siegmann erklärt, das Parlament sei „nicht nur Ort der Gesetzgebung, sondern auch Symbol unserer demokratischen, vielfältigen Gesellschaft“. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung nennt das Verbot „ein falsches und unnötiges Signal“. Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bedauert die Entscheidung. Klöckner kontert: „Hat der Vatikan oder haben alle Bischofshäuser am CSD eine Regenbogenflagge gehisst?“

Die Bundestagspräsidentin begründet jede dieser Entscheidungen mit dem Neutralitätsgebot — das seit dem Nestlé-Video, seit ihrer Position als Bierbotschafterin und der Kaufland-Kochshow deutlich an Bedeutung gewonnen zu haben scheint.

17. August 2025: Gotthardt II — Sommerempfang in Koblenz

Drei Wochen nach dem CSD-Streit tritt Klöckner beim „Politischen Sommerempfang“ der Koblenzer CDU auf. Veranstaltungsort: das Innovationszentrum der CompuGroup Medical. Hausherr: Frank Gotthardt — derselbe Mann, mit dem Klöckner zwei Jahre zuvor die „CDU App GmbH“ gründen wollte.

Gotthardt ist — man darf das ruhig wiederholen — Milliardär, einer der 100 reichsten Deutschen, Gründer der CompuGroup Medical — und Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportals Nius. Das von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geleitete Portal ist bekannt für Fake-News-Kampagnen gegen Migranten, die Grünen oder gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die infolge der Hetze ihre Kandidatur zurückzog. Vor der Bundestagswahl spendete Gotthardt jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.

250 Gäste, Blaskapelle, Oldtimer. In seiner Begrüßungsrede erklärt Gotthardt, bei der Bundestagswahl 2025 hätten Linke und Grüne „ihr Vorfeld, auch bekannt als die Zivilgesellschaft oder NGOs“ (s.o.) gegen die CDU auf die Straße gebracht. CDU-Geschäftsstellen seien „gestürmt, besetzt und beschmiert“ worden — eine „zutiefst antidemokratische Einschüchterung, finanziert mit Steuergeld“.

Klöckner macht daraus eine Grundsatzfrage der Meinungsfreiheit. „Was Demokratie ausmacht, ist nicht die Einfalt von Meinungen, sondern die Vielfalt.“ Sie relativiert die Kritik an Nius — und vergleicht das Portal mit der linken Tageszeitung taz. Methodisch seien sich beide „nicht so sehr unähnlich“. Die Gründung von Nius sei „eine Reaktion auf allzu einseitige Medienberichterstattung“.

Der Deutsche Journalisten-Verband nennt den Vergleich einen „Übergriff durch die zweithöchste Person im Staat“. Klöckner übergehe die Tatsache, dass Nius „auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“. Die taz selbst wiederholt ihr Statement von 2024: Man sei „ein journalistisches Medium, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet“. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kritisiert, der von Klöckner als „erfolgreicher Mittelständler“ beschriebene Gotthardt finanziere „das Hetzportal Nius, das die AfD promotet und mit Kampagnen gegen die CDU zu Felde zieht“.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich „irritiert“ und deutet ein klärendes Gespräch an.

Dann enthüllt Table.Briefings die Vorgeschichte: Klöckners Befürwortung von Gotthardts „China Club“. Auch in der CDU wird ihr Verhalten nun kritisch gesehen. Sie solle „im neuen Amt umso mehr den Anschein einer engen Verbindung zu dem Unternehmer vermeiden“, heißt es aus der Partei.

Klöckner kommentiert die Enthüllung nicht.

März 2026: 8.000 Euro für TikTok

Der Bundestag soll sparen. Das Budget wird um 2,2 Prozent gekürzt. Im Büro der Bundestagspräsidentin wird gleichzeitig eine Stelle ausgeschrieben: Social-Media-Redakteur mit Fokus auf TikTok. Vergütung: bis zu 8.000 Euro im Monat. Ein Gehalt, das sonst Studiendirektoren oder Bundeswehr-Offiziere erreichen.

Klöckner hat das Social-Media-Team des Bundestags — insgesamt sieben Personen — direkt in ihrem Umfeld angesiedelt. Neben den offiziellen Kanälen des Bundestags betreibt sie persönliche Accounts, auf denen sich teilweise identische Inhalte finden. Die Grenze zwischen institutioneller Kommunikation und persönlicher Reichweitenstrategie ist fließend.

Klöckner begründet den TikTok-Fokus mit ihrem Amtsverständnis: Über 20 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen TikTok-Account. Für viele junge Nutzer sei es die primäre und oft einzige Informationsquelle. „Das können wir doch nicht ignorieren, zumal immer mehr junge Menschen die Ränder wählen.“

Die Plattform selbst sieht sie „nicht unkritisch“. Aber solange „diese digitale Theke geöffnet ist, müssen wir da auch präsent sein“.

2010 tritt eine Landesvorsitzende als Aufklärerin einer Spendenaffäre an. Drei Jahre später klagt ihre Partei gegen den Sanktionsbescheid — um das Strafgeld zurückzubekommen.

2018 wird eine Ernährungsministerin „Botschafterin des Bieres“ — ernannt vom Lobbyverband der Branche, die sie regulieren soll. Zwei Wochen später hält sie einen Kasten Bier mit Onlineshop-URL in die Kamera.

2019 dreht dieselbe Ministerin ein Video mit dem Deutschland-Chef von Nestlé auf dem offiziellen Twitter-Kanal ihres Hauses. Kritiker nennt sie „Hatespeaker“. Die Offenlegung ihrer Lobbykontakte lehnt das Ministerium ab — die Liste sei zu lang.

2020 kocht sie in einer von Kaufland gesponserten Sendung mit Billigfleisch der niedrigsten Haltungsstufe. In der Sendung beklagt sie, die Deutschen gäben zu wenig für Lebensmittel aus. Vom Sponsoring will sie nichts gewusst haben.

2023 befürwortet sie als Schatzmeisterin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit dem Finanzier eines rechtspopulistischen Medienportals. Der soll Zugang zu CDU-Mitgliederdaten bekommen.

2025 wird sie Bundestagspräsidentin. In den ersten Monaten im Amt untersagt sie die Regenbogenfahne am CSD, verbietet dem queeren Netzwerk ihrer Verwaltung die Teilnahme an der Demonstration und schickt die Bundestagspolizei los, um LGBTQI-Fahnen von Abgeordnetenbüros zu entfernen. Begründung: Neutralitätsgebot.

Drei Wochen später hält sie eine Rede auf dem Firmengelände des Milliardärs, mit dem sie zwei Jahre zuvor die „CDU App GmbH“ gründen wollte. Dort vergleicht sie die taz mit dem rechtspopulistischen Fake-News-Portal Nius.

Julia Klöckner hat ein sehr klares Verständnis von Neutralität. Und dafür, wann man sie anwendet.