Grüne erlauben Palantir-Einsatz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Würzburg-Stadt
Textorstraße 14
97070 Würzburg

05.12.2025

Sorge über den Umgang mit Palantir in Baden-Württemberg und Bitte um Positionierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wende mich als Mitglied aus Würzburg an euch, weil mich die jüngste Entscheidung des grünen Innenministeriums in Baden-Württemberg beschäftigt, den Einsatz von Palantir-Software für polizeiliche Datenanalysen zu ermöglichen. Auch wenn diese Entscheidung außerhalb unseres Landesverbands getroffen wurde, betrifft sie grundlegende Werte unserer Partei und damit uns alle.

Palantir ist kein gewöhnliches Softwareunternehmen. Die Gründer Peter Thiel und Alex Karp vertreten seit Jahren politische Überzeugungen, die in deutlichem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien, rechtsstaatlicher Kontrolle und einer freiheitlichen Gesellschaft stehen. Wer sich ernsthaft mit ihren Positionen und ihrem Wirken auseinandersetzt, erkennt schnell, dass Palantir nicht als neutrales Werkzeug entstanden ist, sondern aus einem ideologischen Umfeld, das erheblich problematische Vorstellungen von staatlicher Macht, Überwachung und Bürgerrechten transportiert.

Vor diesem Hintergrund halte ich einen Einsatz von Palantir im sensibelsten Bereich staatlicher Datennutzung für unvereinbar mit unseren politischen Grundsätzen. Für mich gilt:
Wer Thiel und Karp kennt, kann sich aus guten Gründen nicht für Palantir entscheiden. Und wer sie nicht kennt, sollte über diese Art von Technologieeinsatz nicht entscheiden dürfen.

Dass ausgerechnet grüne Verantwortungsträger*innen in Baden-Württemberg einem solchen System Zugang zu polizeilichen Datenbeständen eröffnen, wirft daher weitreichende Fragen nach Grundrechtsschutz, demokratischer Kontrolle und der politischen wie technischen Abhängigkeit von einem Unternehmen mit solcher Ausrichtung auf.

Ich würde mir wünschen, dass wir als Kreisverband darüber sprechen, wie wir innerparteilich mit dieser Entwicklung umgehen und welche Haltung wir gegenüber Landes- und Bundesgremien einnehmen wollen. Auch wenn die Entscheidung nicht in Bayern getroffen wurde, betrifft sie doch das gesamte politische Selbstverständnis unserer Partei.

Ich freue mich über Rückmeldung und hoffe, dass wir das Thema zeitnah aufgreifen können.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger