Grüne erlauben Palantir-Einsatz

05.12.2025, Schreiben an den Kreisverband Würzburg-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Würzburg-Stadt
Textorstraße 14
97070 Würzburg

05.12.2025

Sorge über den Umgang mit Palantir in Baden-Württemberg und Bitte um Positionierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wende mich als Mitglied aus Würzburg an euch, weil mich die jüngste Entscheidung des grünen Innenministeriums in Baden-Württemberg beschäftigt, den Einsatz von Palantir-Software für polizeiliche Datenanalysen zu ermöglichen. Auch wenn diese Entscheidung außerhalb unseres Landesverbands getroffen wurde, betrifft sie grundlegende Werte unserer Partei und damit uns alle.

Palantir ist kein gewöhnliches Softwareunternehmen. Die Gründer Peter Thiel und Alex Karp vertreten seit Jahren politische Überzeugungen, die in deutlichem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien, rechtsstaatlicher Kontrolle und einer freiheitlichen Gesellschaft stehen. Wer sich ernsthaft mit ihren Positionen und ihrem Wirken auseinandersetzt, erkennt schnell, dass Palantir nicht als neutrales Werkzeug entstanden ist, sondern aus einem ideologischen Umfeld, das erheblich problematische Vorstellungen von staatlicher Macht, Überwachung und Bürgerrechten transportiert.

Vor diesem Hintergrund halte ich einen Einsatz von Palantir im sensibelsten Bereich staatlicher Datennutzung für unvereinbar mit unseren politischen Grundsätzen. Für mich gilt:
Wer Thiel und Karp kennt, kann sich aus guten Gründen nicht für Palantir entscheiden. Und wer sie nicht kennt, sollte über diese Art von Technologieeinsatz nicht entscheiden dürfen.

Dass ausgerechnet grüne Verantwortungsträger*innen in Baden-Württemberg einem solchen System Zugang zu polizeilichen Datenbeständen eröffnen, wirft daher weitreichende Fragen nach Grundrechtsschutz, demokratischer Kontrolle und der politischen wie technischen Abhängigkeit von einem Unternehmen mit solcher Ausrichtung auf.

Ich würde mir wünschen, dass wir als Kreisverband darüber sprechen, wie wir innerparteilich mit dieser Entwicklung umgehen und welche Haltung wir gegenüber Landes- und Bundesgremien einnehmen wollen. Auch wenn die Entscheidung nicht in Bayern getroffen wurde, betrifft sie doch das gesamte politische Selbstverständnis unserer Partei.

Ich freue mich über Rückmeldung und hoffe, dass wir das Thema zeitnah aufgreifen können.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger

28.02.2026, Erneute Nachfrage

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Würzburg-Stadt
Textorstraße 14
97070 Würzburg

28.02.2026

Betreff: Nachfrage zu meinem Schreiben vom 5. Dezember 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe euch vor fast drei Monaten geschrieben — zu einer Entscheidung, die mich als Mitglied dieser Partei ernsthaft beschäftigt. Ich habe keine Antwort erhalten, nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Das könnte viele Gründe haben. Vielleicht war das Thema zu unbequem, vielleicht hat mein Schreiben schlicht niemanden erreicht. Ich möchte keines davon unterstellen — aber ich möchte auch nicht so tun, als wäre das Schweigen bedeutungslos.

Zur Erinnerung: Ich habe gefragt, wie wir als Kreisverband mit der Entscheidung des grünen Innenministeriums in Baden-Württemberg umgehen, der Polizei den Einsatz von Palantir zu ermöglichen — einem Unternehmen, dessen Gründer politische Positionen vertreten, die ich mit unseren Grundwerten für unvereinbar halte. Das ist keine Spezialfrage für Datenschutzjuristen. Das ist eine Frage des politischen Selbstverständnisses.

Ich frage daher erneut: Gibt es dazu eine Haltung des Kreisverbands? Wurde das Thema intern besprochen? Und falls nicht — warum nicht?

Ich bin Mitglied dieser Partei, weil ich ihre Grundsätze für verteidigungswert halte. Dazu gehört für mich auch, unbequeme Fragen innerparteilich nicht einfach auszusitzen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger