Halbwertszeit einer Behauptung

23.10.2026, an den NDR Rundfunkrat

NDR Rundfunkrat
Gremienvorsitz
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Würzburg, 23. Oktober 2026

Programmbeschwerde: tagesthemen vom 22.10.2026, Beitrag zur Steuerschätzung und Stromsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den tagesthemen vom 22. Oktober 2026 ging es um die Steuerschätzung und um die Frage, wie Strom für die Bürger billiger werden kann. Im Beitrag kam der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zu Wort (ca. Minute 11:00):

„Aber das Beste wäre eigentlich, den Strom wieder so günstig mit Kernenergie zu produzieren.“

Das ist keine Meinung. Das ist eine Aussage über Kosten, und die lässt sich überprüfen. Sie blieb ohne jede Einordnung stehen. Und das ausgerechnet in einem Stück über Strompreise.

Die Belege sprechen klar dagegen:

• Neubau: Das Fraunhofer ISE beziffert die Stromgestehungskosten neuer Kernkraftwerke auf 13,6 bis 49,0 Cent pro Kilowattstunde. Die Kosten der Endlagerung sind darin nicht enthalten. Freiflächen-Photovoltaik und Wind an Land liegen bei 4,1 bis 9,2 Cent.
• Realität in Europa: Für Hinkley Point C in Großbritannien ist ein Abnahmepreis von rund 15 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Er ist an die Inflation gekoppelt und gilt 35 Jahre. Strom liefern soll das Kraftwerk frühestens 2030. Flamanville 3 in Frankreich hat 23,7 Milliarden Euro gekostet, geplant waren 3,3 Milliarden. Und wenn im Sommer die Flüsse zu warm werden, müssen französische Reaktoren vom Netz. Zuletzt traf das im Juli 2026 drei auf einmal.
• „Wieder“: Eine Rückkehr zu den stillgelegten Anlagen gibt es nicht. Der Betreiber von Isar 2 hat die Wiederinbetriebnahme für „definitiv vom Tisch“ erklärt. Der Rückbau läuft.
• „So günstig“: Billig war Atomstrom früher, weil der Staat kräftig mitbezahlt hat. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beziffert die staatliche Förderung der Atomenergie von 1970 bis 2014 auf rund 219 Milliarden Euro. Das sind im Schnitt 3,9 Cent für jede Kilowattstunde. Dazu kommt die Endlagerung: Die Betreiber haben 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds eingezahlt. Seitdem trägt der Staat das Risiko für alle weiteren Kosten.

Ich verlange keine Debatte über Energiepolitik in einem Beitrag von zweieinhalb Minuten. Ein einziger Satz hätte allerdings gereicht, etwa: „Neue Kernkraftwerke gehören nach aktuellen Studien zu den teuersten Arten der Stromerzeugung.“ Die Zahlen des Finanzministers hat die Redaktion Milliarde für Milliarde nachgerechnet. Diese Sorgfalt fehlte bei Herrn Gottschalk.

Nun lässt sich einwenden, es habe sich nur um einen O-Ton der Opposition gehandelt. Ausgewogenheit heißt, verschiedene Positionen abzubilden. Sie heißt aber nicht, falsche Tatsachenbehauptungen unkommentiert zu verbreiten. § 8 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag verpflichtet den NDR zur Wahrheit. Ziel aller Informationssendungen sei es, „sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. Ein eigenes Urteil kann sich hier aber nur bilden, wer erfährt, was neue Kernkraftwerke tatsächlich kosten.

Ich bitte den Rundfunkrat, den Beitrag auf einen Verstoß gegen diese Grundsätze zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger