Weimers Welt

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

25.11.2025

Auskunftsersuchen zu Compliance-Prüfungen und Interessenkonflikten im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel und der Weimer Media Group

Sehr geehrte Damen und Herren,

in mehreren Medienberichten wurde dargestellt, dass die Weimer Media Group für den sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel kostenpflichtige Beteiligungs- und Sponsoringpakete angeboten hat, die ausdrücklich mit der Möglichkeit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in „entspannter Atmosphäre“ beworben worden sein sollen. Regierungsmitglieder treten dort regelmäßig auf, und der amtierende Kulturstaatsminister war Mitgründer des veranstaltenden Unternehmens und hält weiterhin Unternehmensanteile.

Da das Bundeskanzleramt für die ressortübergreifende Koordination der Bundesregierung, einschließlich der Compliance-relevanten Fragen bei Auftritten von Bundesministern und Staatsministern, verantwortlich ist, ersuche ich Sie um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Welche internen Vorgaben, Compliance-Regelungen oder Verfahrensabläufe gelten für Regierungsmitglieder, die an privatwirtschaftlich organisierten Veranstaltungen teilnehmen, deren Pakete oder Einladungen mit „Zugang zu politischen Entscheidungsträgern“ oder ähnlichen Formulierungen beworben werden?
2. Wurden die Werbematerialien bzw. Teilnahmebedingungen des Ludwig-Erhard-Gipfels durch das Bundeskanzleramt oder eine nachgeordnete Stelle geprüft, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob damit eine unzulässige Erwartung von politischem Einfluss oder privilegiertem Zugang erzeugt wird?
3. Wurden Auftritte von Mitgliedern der Bundesregierung auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel seit 2019 in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte bewertet, insbesondere vor dem Hintergrund der unternehmerischen Beteiligung des heutigen Kulturstaatsministers, einschließlich etwaiger Compliance-Abstimmungen zwischen Bundeskanzleramt, BKM oder anderen Ressorts?
4. Liegen dem Bundeskanzleramt Informationen darüber vor, ob und in welchem Umfang Fördermittel, Unterstützungsleistungen oder ministerielle Beteiligungen des Bundes an die Weimer Media Group oder den Ludwig-Erhard-Gipfel geflossen sind? Falls ja, bitte ich um eine entsprechende Aufstellung.
5. Wurden im Bundeskanzleramt nach Veröffentlichung der genannten Medienberichte interne Bewertungen, Prüfvermerke oder Abstimmungen zur weiteren Handhabung dieses Vorgangs vorgenommen? Falls ja, bitte ich um Auskunft zu Inhalt und Ergebnis dieser Bewertungen.

Angesichts der öffentlichen Bedeutung der dargestellten Vorgänge bitte ich um eine substanzielle und transparente Darstellung der oben genannten Punkte.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Klebinger