Am 11. September 2025 veröffentlichte die Junge Union eine Stellungnahme zum Tod Charlie Kirks. Die Wortwahl ordnete seine Positionen unter den Begriff der „Meinungsfreiheit“ ein. Anlass genug, bei der JU nachzufragen, wie sie Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG bringt. Weiterlesen Kennt die JU das Grundgesetz?
Schlagwort: Demokratie
Klingbeils Kompetenz
Während Lars Klingbeil (Finanzminister, SPD) einen Sparkurs zur Stabilisierung des Haushalts ankündigt, gehen dem Staat nach übereinstimmenden Schätzungen seit Jahren jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unzureichend bekämpfte Steuerhinterziehung verloren. Weiterlesen Klingbeils Kompetenz