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Gleichgesinnte?

Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!“ die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch“. Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht.

Offen
Gleichgesinnte?
Quelle: Sora

21.02.2026, an Bundesministerin Karin Prien

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Bundesministerin Karin Prien
10118 Berlin

18.03.2026

Betr.: Neuausrichtung „Demokratie leben!“ — Streichung von HateAid und weiteren Trägern

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien,

Sie haben angekündigt, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ grundlegend umzustrukturieren und dabei über 200 Projekten die Mittel zu streichen. Unter den betroffenen Trägern: HateAid, eine Organisation, die Opfer von Hass und Gewalt im Netz unterstützt.

Ihr Parteikollege Christoph Ploß hat am Tag Ihrer Ankündigung auf X kommentiert, Förderprogramme für „linksaktivistische Organisationen wie HateAid“ würden eingestellt. Mit Smiley. Die Einordnung als linksaktivistisch erklärt er nicht weiter — sie ergibt sich wohl von selbst. Tatsächlich ergibt sie sich: HateAid arbeitet dort, wo der meiste Hass im Netz entsteht. Dass dieser überwiegend von rechtsaußen kommt, ist keine politische Behauptung, sondern eine Zahl. Der Verfassungsschutzbericht 2024 weist 37.835 rechtsextremistische Straftaten aus — gegenüber 5.857 linksextremistischen. Wer dort ansetzt, wo die Fallzahlen am höchsten sind, betreibt keine Ideologie, sondern Prioritätensetzung.

Bundesinnenminister Dobrindt hat diese Asymmetrie in der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht grafisch aufgelöst — mit unterschiedlichen Achsenskalierungen. Vermutlich aus Gründen der Lesbarkeit: Bei gleicher Skalierung wäre der „linke“ Balken im Fernsehen kaum zu erkennen gewesen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass HateAid kurz vor Ihrer Ankündigung bereits Ziel einer anderen Regierung war. Im Dezember 2025 belegte die Trump-Administration die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid mit einem Einreiseverbot in die USA. Außenminister Rubio bezeichnete ihre Arbeit als „extraterritoriale Zensur“. Die Logik ist dieselbe, die Herr Ploß einen Smiley wert fand: Wer Hass bekämpft, der überwiegend von rechts kommt, macht sich politisch verdächtig. Dass Berlin und Washington hier im Geiste übereinstimmen, dürfte kaum die Absicht sein — es ist aber das Ergebnis.

Ein letztes Detail, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle: Zu den Trägern, denen die Förderung entzogen werden soll, gehört laut übereinstimmenden Berichten auch der Zentralrat der Juden. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, hat sich dazu bereits geäußert und vor pauschalen Streichungen gewarnt: Man müsse genau hinschauen, „aber es sollten nicht einfach ganze Förderprogramme gestrichen oder blindlings gekürzt werden.“ Es wäre ungewöhnlich, den Zentralrat der Juden als linksaktivistisch einzuordnen. Vielleicht ist das ein Hinweis darauf, dass die Kategorie insgesamt nicht trägt.

Ich bitte Sie um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  1. Mit welcher Begründung wird HateAid als nicht förderwürdig eingestuft — und wie verhält sich diese Begründung zu den Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2024?
  2. Wie beurteilen Sie die inhaltliche Überschneidung zwischen der Argumentation Ihrer Partei und jener der Trump-Administration gegenüber HateAid?
  3. Trifft es zu, dass der Zentralrat der Juden zu den betroffenen Trägern gehört — und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Mit freundlichen Grüßen,

Günther Klebinger

Quellen

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