Die Bundesregierung bezeichnet die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischen Partner. Zugleich verweisen internationale Recherchen auf ihre Beteiligung an der Eskalation des Krieges im Sudan. Ein Widerspruch, der politische Einordnung verlangt. Weiterlesen Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität
Kategorie: Regierung & Behörden
Klingbeils Kompetenz
Während Lars Klingbeil (Finanzminister, SPD) einen Sparkurs zur Stabilisierung des Haushalts ankündigt, gehen dem Staat nach übereinstimmenden Schätzungen seit Jahren jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unzureichend bekämpfte Steuerhinterziehung verloren. Weiterlesen Klingbeils Kompetenz
Weimers Welt
Vom 7. bis 9. Mai 2025 veranstaltete die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mitgegründete Weimer Media Group den Ludwig-Erhard-Gipfel, dessen kostenpflichtige Pakete laut Medienberichten mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ beworben worden sein sollen. Weiterlesen Weimers Welt
Das Brasilien des Friedrich Merz
"Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allem Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind." Weiterlesen Das Brasilien des Friedrich Merz
Problem im Stadtbild
Am 14. Oktober 2025, anlässlich seines Antrittsbesuchs als Bundeskanzler in Brandenburg, erklärte Friedrich Merz: „... aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Weiterlesen Problem im Stadtbild