Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?
Donald Trump
Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht
Trump als „Vorbild“? Kontextlücken bei Miosga
Am 30. Januar 2026 wurden neue, umfangreiche Epstein-Unterlagen veröffentlicht. Donald Trump taucht darin tausendfach auf. Wenige Tage später stellt Caren Miosga in der ARD dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla die Frage, ob Trump ein „Vorbild für Deutschland“ sein könne. Weiterlesen Trump als „Vorbild“? Kontextlücken bei Miosga