Während Lars Klingbeil (Finanzminister, SPD) einen Sparkurs zur Stabilisierung des Haushalts ankündigt, gehen dem Staat nach übereinstimmenden Schätzungen seit Jahren jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unzureichend bekämpfte Steuerhinterziehung verloren. Weiterlesen Klingbeils Kompetenz
Wenn der Diskurs verrutscht
Die AfD steht in Umfragen bei 25%. Politisch motivierte Straftaten von rechts haben sich zwischen 2022 und 2024 mehr als verdoppelt. Ex-Familienministerin Kristina Schröder möchte Menschen mit Behinderungen finanzielle Hilfen streichen und in Schulen soll wieder die Hymne gesungen werden. Derweil stellt die ARD bei „Die 100 – was Deutschland bewegt“ die Frage: „Ist Deutschland zu woke?“ Weiterlesen Wenn der Diskurs verrutscht
Grüne erlauben Palantir-Einsatz
Das Innenministerium Baden-Württembergs hat entschieden, der Polizei den Einsatz der Analyseplattform des Unternehmens Palantir zu ermöglichen. Damit erhält ein externes, privatwirtschaftliches System Zugang zu umfangreichen polizeilichen Datenbeständen. Weiterlesen Grüne erlauben Palantir-Einsatz
Weimers Welt
Vom 7. bis 9. Mai 2025 veranstaltete die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mitgegründete Weimer Media Group den Ludwig-Erhard-Gipfel, dessen kostenpflichtige Pakete laut Medienberichten mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ beworben worden sein sollen. Weiterlesen Weimers Welt
Das Brasilien des Friedrich Merz
"Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allem Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind." Weiterlesen Das Brasilien des Friedrich Merz
- Fordert die JU Berlin-Mitte einen verfassungswidrigen Militäreinsatz gegen Demonstrierende?25.10.2026 · 10:55
- Schon im Februar dokumentierte ich anlässlich eines Chrupalla-Auftritts bei Miosga deren Versagen für eine Programmbeschwerde. Die Beschwerde wurde abgelehnt, die Begründung fehlt bis heute....25.10.2026 · 10:08
- Kay Gottschalk (AfD) wünscht sich in den tagesthemen Atomstrom, „wieder so günstig“ wie früher. Die Redaktion lässt das stehen. Dabei gehört neue Kernkraft zu...23.10.2026 · 18:47