Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität

Die Bundesregierung bezeichnet die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischen Partner. Zugleich verweisen internationale Recherchen auf ihre Beteiligung an der Eskalation des Krieges im Sudan. Ein Widerspruch, der politische Einordnung verlangt. Weiterlesen Außenpolitik zwischen Anspruch und Realität

Stockbetten im Lager

In der ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ vom 8. Dezember 2025 wurde die Entwicklung der Asylzahlen nicht nur anhand von Statistiken, sondern auch szenisch dargestellt. Moderatorin Anna Planken saß dabei auf einem Stockbett, weitere Betten waren auf der Bühne verteilt. Im Verlauf des Beitrags wurde erläutert, dass die Zahl der Asylanträge zurückgegangen sei. Als visuelles Symbol für diese Entwicklung wurden die Stockbetten von Teilnehmenden der Sendung abgebaut und von der Bühne getragen. Weiterlesen Stockbetten im Lager

Klingbeils Kompetenz

Während Lars Klingbeil (Finanzminister, SPD) einen Sparkurs zur Stabilisierung des Haushalts ankündigt, gehen dem Staat nach übereinstimmenden Schätzungen seit Jahren jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unzureichend bekämpfte Steuerhinterziehung verloren. Weiterlesen Klingbeils Kompetenz

Wenn der Diskurs verrutscht

Die AfD steht in Umfragen bei 25%. Politisch motivierte Straftaten von rechts haben sich zwischen 2022 und 2024 mehr als verdoppelt. Ex-Familienministerin Kristina Schröder möchte Menschen mit Behinderungen finanzielle Hilfen streichen und in Schulen soll wieder die Hymne gesungen werden. Derweil stellt die ARD bei „Die 100 – was Deutschland bewegt“ die Frage: „Ist Deutschland zu woke?“ Weiterlesen Wenn der Diskurs verrutscht

Grüne erlauben Palantir-Einsatz

Das Innenministerium Baden-Württembergs hat entschieden, der Polizei den Einsatz der Analyseplattform des Unternehmens Palantir zu ermöglichen. Damit erhält ein externes, privatwirtschaftliches System Zugang zu umfangreichen polizeilichen Datenbeständen. Weiterlesen Grüne erlauben Palantir-Einsatz

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