Habeck bestellt, Reiche bekommt das Ergebnis: Die Erneuerbaren bieten massive Wertschöpfungspotenziale. Das BMWE versteckt die Studie des IÖW geräuschlos in den Tiefen seiner Website. Sicher ein Versehen. Ein Brief, vier Fragen. Weiterlesen Unbequeme Befunde, Frau Reiche?
Vergesslich, Frau Reiche?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte in der Bundespressekonferenz vom 22. April 2026, nie in der Gaslobby tätig gewesen zu sein. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages und das Geschäftsfeld der Westenergie AG sehen das anders. Weiterlesen Vergesslich, Frau Reiche?
§ 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verpflichtet alle Männer zwischen 17 und 45, längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Nicht im Kriegsfall, immer. Der Verteidigungsausschuss, alle Fraktionen vertreten, hatte den Entwurf beraten und empfohlen. Meine Frage: Hat da jemand gelesen, worüber abgestimmt wurde? Weiterlesen § 2 WPflG: Liest noch wer Gesetzentwürfe?
Dobrindt fördert Schweigen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training" der „Radikalen Töchter" bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet. Ein Brief an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Weiterlesen Dobrindt fördert Schweigen
Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus
Stefanie Hubig (SPD) will Deepfakes unter Strafe stellen. Ihr Entwurf klingt entschlossen — und scheitert am eigenen Wortlaut. Weil beide Normen die Strafbarkeit an den „Anschein" knüpfen, genügt ein Wasserzeichen für einen Freispruch. Man kennt das Muster. Ein Brief an das BMJV. Weiterlesen Deepfake-Gesetz hebelt sich selbst aus
- Fordert die JU Berlin-Mitte einen verfassungswidrigen Militäreinsatz gegen Demonstrierende?25.10.2026 · 10:55
- Schon im Februar dokumentierte ich anlässlich eines Chrupalla-Auftritts bei Miosga deren Versagen für eine Programmbeschwerde. Die Beschwerde wurde abgelehnt, die Begründung fehlt bis heute....25.10.2026 · 10:08
- Kay Gottschalk (AfD) wünscht sich in den tagesthemen Atomstrom, „wieder so günstig“ wie früher. Die Redaktion lässt das stehen. Dabei gehört neue Kernkraft zu...23.10.2026 · 18:47