Gleichgesinnte?

Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!" die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch". Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Dass die Zahlen des Verfassungsschutzberichts ein anderes Bild zeichnen, lässt sich mit etwas grafischer Kreativität kaschieren — Bundesinnenminister Dobrindt hat das vorgemacht. Weiterlesen Gleichgesinnte?

Selbstbewusste Serviettenskizze

Zacharias Zacharakis von der ZEIT weiß, wie man die Wohnungskrise löst: Bestandsmieten rauf, Wohngeld rauf, der Markt regelt den Rest. Ein in sich schlüssiges Konzept - hätte der Autor nicht eine Kleinigkeit übersehen: die Realität. Ein Brief an die Chefredaktion. Weiterlesen Selbstbewusste Serviettenskizze

Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht

Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat trotzdem geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht. Drei Briefe. Weiterlesen Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht

Frau von Tschurtschenthaler deutet um

In den Tagesthemen vom 10. März 2026 nennt NDR-Redakteurin Katharina von Tschurtschenthaler den deutschen Atomausstieg „eine ideologische Entscheidung, keine wissenschaftliche." Das ist eine Tatsachenbehauptung. Und sie ist falsch. Weiterlesen Frau von Tschurtschenthaler deutet um

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